Bures: Regierung verantwortet große Einkommensungerechtigkeiten

"Sozialer Sprengstoff durch einseitige Verteilungspolitik"

Wien (SK) - Die SPÖ wird künftig die Einkommensungerechtigkeit verstärkt thematisieren. "Die Regierung hat durch ihre verfehlte, einseitige Verteilungspolitik eine Entwicklung eingeleitet, die enormen sozialen Sprengstoff birgt: Die Armen werden ärmer, die Reichen werden reicher", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Sonntag. ****

Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst nannte Bures die Fakten:

* 250.000 ÖsterreicherInnen sind trotz Arbeit arm: Die Zahl der Erwerbstätigen, deren Haushalte armutsgefährdet sind, also mit weniger als 848 Euro im Monat auskommen müssen, ist in Österreich auf 250.000 gestiegen. 91.000 davon gelten als manifest arm.

* Das Phänomen der "Working Poor" wirkt sich auch auf die soziale Sicherheit aus. Über 100.000 ÖsterreicherInnen sind nicht krankenversichert. Das sind fast zwei Prozent der Gesamtbevölkerung.

* Die oberste Einkommensgruppe (die obersten 20 Prozent) beziehen 46 Prozent des gesamten unselbstständigen Einkommens. Die unterste Einkommensgruppe (die untersten 20 Prozent) beziehen nur noch 2,3 Prozent der Gesamteinkommen.

* Die Reallöhne der österreichischen ArbeitnehmerInnen sind durch die Belastungen der Bundesregierung seit 2001 in den vergangenen Jahren kaum gestiegen. Im Jahr 2005 hat es sogar einen Rückgang der Reallöhne gegeben. Im EU-Vergleich (EU 25) ist Österreich, bezogen auf das Reallohnwachstum, in fünf Jahren vom 10. auf den 20. Platz zurückgefallen.

* Immer mehr Menschen geraten in die Schuldenfalle: Der Dachverband der Schuldnerberatung geht von rund 300.000 Haushalten mit Schuldenproblemen aus. Im Jahr 2005 haben insgesamt 19.239 Personen eine Schuldnerberatung aufgesucht. 2004 waren es noch 18.588.

* Mit der steigenden Arbeitslosigkeit, gekoppelt an sinkende Einkommen und höhere Lebenshaltungskosten, steigt auch die Anzahl der Privatkonkurse. Während es 1995 noch 789 Privatkonkurse gab, waren es 2005 laut Kreditschutzverband bereits 6.446.

Demgegenüber ist die Zahl der Dollar-Millionäre in Österreich von 2004 auf 2005 um 4.000 Personen gestiegen. "Da läuft etwas entschieden falsch", sagte Bures und wirft der Regierung schwere Versäumnisse vor: Keine Initiativen gegen die Arbeitslosigkeit, eine Steuerreform, bei der nur die Großkonzerne entlastet wurden und die kleinen und mittleren Einkommensbezieher leer ausgingen, unzählige Belastungen für den Mittelstand, sechs Realkürzungen bei den Pensionen durch Anpassung unter der Inflationsrate, 15 Belastungsmaßnahmen allein im Gesundheitsbereich. "Diese Politik hat eine Besorgnis erregende Entwicklung eingeleitet", so Bures. Es sei höchste Zeit für einen Kurswechsel hin zu einer wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, einer Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen und einer Pensionspolitik, die einen sicheren Lebensstandard im Alter garantiert. (Schluss) se

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