"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Schweigen der Männer als Kassenschlager im Parlament" (von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 08.07.2006

Graz (OTS) - Da waren sie also plötzlich, die Hauptpersonen der Affäre Bawag. Stoisch kämpften sie sich durch das dichte Blitzlichtgewitter: Die Ex-Generaldirektoren Elsner und Zwettler, Ex-Aufsichtsratspräsident Weninger und Ex-Eigentümervertreter Verzetnitsch sagten am Freitag im "kleinen Untersuchungsausschuss" des Parlaments aus. Oder, präziser formuliert: Sie sagten nicht aus. Drei der Vier hüllten sich in Schweigen, lediglich Verzetnitsch sprach über die Haftungen des ÖGB.

Das Schweigen der Männer: in Summe ein mageres Ergebnis für eine aufwändig geführte Untersuchung, mit der sich die Politik sichtlich schwer tut. Dass ein Abgeordneter gar meinte, er habe "körpersprachlich" viel erfahren, beleuchtet die Groteske. Verzetnitsch ist blass, Elsner gut gebräunt, alle vier fühlen sich in ihrer Haut nicht wohl - das hat erstens niemanden überrascht und es ist zweitens weder politisch noch rechtlich relevant. Der Ausschuss ist in eine matte Sache. Mehr Aufklärung könnte ein richtiger Untersuchungsausschuss bringen, gegen den aber gute Gründe sprechen. So lange die Justiz ermittelt, wäre er verfrüht, weil Beschuldigte dort nicht aussagen müssen.

Ob nach Abschluss der langwierigen Prozesse - und nach möglichen Urteilen - das Parlament noch untersuchen soll, ist allerdings fraglich. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, die Politik hat keine Zeit. Die Wahltaktik und die ungeduldigen Medien verlangen sofort sichtbare Resultate. Eines dieser "Sofortresultate" ist das Tribunal der Medien: Für Elsner und Verzetnitsch mag der allmonatliche Spießrutenlauf zwischen Fernsehkameras quälender sein als eine mögliche Verurteilung in einigen Jahren.

Noch nie haben die Medien ein Verfahren so stark an sich gerissen wie dieses: Jedes Protokoll aus der (nicht öffentlichen) Voruntersuchung wird abgedruckt, per SMS stimmen Leser ab, ob die Beschuldigten verhaftet werden sollen. Letztere aber agieren bislang so geschickt, dass ihnen die Haft erspart blieb. So lange sie lammfromm jeder Vorladung Folge leisten, dürfen sie auf Freiheit hoffen. Auch wenn dies dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden zuwider läuft.

Unschuldsvermutung und faires Verfahren sind hohe Werte, aber Mitleid ist nicht angebracht. Das öffentliche Interesse an diesem einzigartigen Fall ist legitim. Der Rechtsphilosoph Paul Ritter von Feuerbach sagte 1821 über demokratische Justiz: "Wenn das Volk richtet, dann muss das Strafverfahren öffentlich sein, weil nur die Anwesenheit des Volkes die Anwesenheit des Richters verbürgt." ****

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