DER STANDARD-KOMMENTAR "Weiter so! Reicht das?" von Conrad Seidl

Der ÖVP wird ein Wahlsieg zugetraut - um zu gewinnen, fehlt ihr noch die Substanz

Wien (OTS) - 15. Oktober? Oder 8. Oktober? Oder vielleicht doch
erst im November? Nein, da wäre ja noch der 1. Oktober ...
Das Spannendste an den Nationalratswahlen scheint derzeit ihr Termin zu sein. Wer gewinnt und wer verliert, gilt dagegen als ausgemacht:
Die SPÖ wird die Probleme von Bawag und ÖGB bis weit in den Herbst nicht verdaut haben - und die ÖVP wird wieder ihren Kanzler an die Front schicken und sich den Wahlsieg abholen.
Für ein bisserl Aufregung könnten in diesem Szenario allenfalls der Wettlauf um die rigideste Ausländerpolitik und das Abschneiden der Kleinparteien sorgen: Tritt Hans-Peter Martin an - und wenn ja, wie ernst wird er von den Wählern genommen? Sein für viele überraschend gutes Abschneiden bei der EU-Wahl lässt sich möglicherweise ähnlich schlecht auf Nationalratswahlen übertragen wie seinerzeit jener Erfolg, den Richard Lugner bei der Präsidentschaftswahl oder jenen, den Rudolf Fussi beim Abfangjäger-Volksbegehren hatte.
Und: Schafft es das BZÖ - oder muss sich die ÖVP im Herbst um einen anderen Koalitionspartner umschauen?
Wenn ÖVP-Spitzenpolitiker derzeit beteuern, dass dies ihre geringste Sorge sei, dürfte das durchaus stimmen.
In Wirklichkeit müssen sie sich nämlich sehr viel mehr Sorgen darum machen, dass die hohen in sie gesetzten Erwartungen auch nur halbwegs erfüllt werden können. Denn erstens ist die SPÖ nicht so schwach wie allgemein angenommen: Der Kriminalfall Bawag ist für gestandene Sozialdemokraten so wenig ein Grund, ihrer Partei den Rücken zu kehren wie es vor einem Vierteljahrhundert der Kriminalfall AKH war. Zweitens ist die Annahme kindisch, dass die ÖVP wegen der Schwäche der SPÖ stark sein könnte - Politik funktioniert eben nicht nach dem von neidigen Schulkindern erprobten Modell, dass man bessere Noten bekommt, wenn die Fehler der anderen nur stark genug wahrgenommen werden. Petzen und Patzen gibt es natürlich auch in der Politik, aber die Wirkung bei den Wählern ist ähnlich beschränkt wie jene bei Lehrern, die mit neidigen Schülern in der Regel gut zurechtkommen. Die besseren Noten bekommt man für die eigene wahrgenommene Leistung - verbunden mit einem Ansporn für die nächste Klasse.
Aber was heißt das für Schüssel & Co? Welche Leistungen sind es, für die sie sich gute Noten erwarten?
Dass sie das Pensionssystem reformiert haben, hat zwar enormen Arbeitsaufwand bedeutet - ein positives Ergebnis ist bisher aber nicht spürbar, negative Auswirkungen für die Betroffenen werden aber sehr wohl bemerkt. Ähnlich die Steuerreform, bei der selbst der Finanzminister zugeben muss, dass das Gefühl der Entlastung nicht angekommen ist. Oder der EU-Vorsitz, der zweifellos ein nettes Spektakel abgegeben hat, dessen innenpolitischer Wert aber zu vergessen ist. Hier gibt es also nicht so viele gute Noten abzuholen - die wären aber wichtig, um die Funktionäre in die Stimmung zu versetzen, wirklich für ihre Partei zu laufen.
Was es bedeutet, wenn die Funktionäre nur halb bei der Sache sind, hat die ÖVP im verlorenen Präsidentschaftswahlkampf 2004 erlebt -viel dankbarer gegenüber der Partei ist die Stimmung der Basis derzeit auch nicht.
Nun ist Dankbarkeit keine politische Kategorie, die über die Funktionärskreise hinausreicht - hier müsste die ÖVP_ein programmatisches Angebot machen: Ein nächster Schritt der Steuerreform? Mehr für die Familien? Mehr soziales Gewissen? Keine weitere Pensionreform?
Klingt alles recht vertraut, das war schon 2002 im Wahlkampf ein Thema - und ist vor allem im Bereich der entgegen den Wahlversprechen durchgezogenen Pensionsreform nicht realisiert worden.
Also muss ein neues Wahlprogramm her. Eines, das Zukunftperspektiven zeigt, ohne gleich die Frage aufzuwerfen, warum das alles nicht schon in den letzten Jahren passiert ist.
Sonst bleibt als Wahlmotto für die ÖVP nur der Zuruf "Weiter so!" Aber der sichert wohl keine Mehrheit.

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