"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Die neue Bescheidenheit" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 08.07.2006

Wien (OTS) - Erstaunt nehmen wir die neue Bescheidenheit zur Kenntnis, die das Auftreten unserer deutschen Nachbarn bei der Fußball-WM prägt. Wie sie ihre Niederlage gegen Italien gefeiert haben, verschafft ihnen auch bei all jenen Respekt, die ihnen den Misserfolg durchaus gönnen.
Gelernt haben könnten die sonst meist forsch auftretenden Deutschen bei einem Meister seines Fachs: Wolfgang Schüssel zelebriert seit seinem erstmaligen Amtsantritt als Bundeskanzler vor gut sechs Jahren politisches Understatement. Statt wie Vorgänger und Konkurrenten möglichst hohe Wellen zu schlagen, hat er Ruhe als erste Bürgerpflicht verordnet.
Das gilt sogar für das vorzeitige Ende dieser Legislaturperiode. Schüssel will Anfang Oktober und nicht erst Ende November wählen lassen. Zur Auflösung des Nationalrats wird er sich kommenden Donnerstag im Parlament vermutlich ganz bescheiden eines Antrags der SPÖ bedienen, der seit April 2005 unbemerkt und unbehandelt im Verfassungsausschuss liegt. Den Sozialdemokraten wird nichts anderes übrig bleiben, als ihre eigene Uralt-Forderung zu unterstützen; die Grünen wollen auch möglichst bald wählen, und FPÖ/BZÖ spielen ohnehin keine ernsthafte Rolle mehr.
Schüssel rechnet sich durch die Vorverlegung der Wahl um zwei Monate nicht nur bessere Chancen aus, er hat auch so gut wie all seine Ziele längst erreicht. Die ungeliebte Sozialpartnerschaft ist dank tatkräftiger Mithilfe von ÖGB und SPÖ am Ende - Schüssel musste nur zusehen und konnte es sich sogar leisten, ihr ein paar Krokodilstränen nachzuweinen.
Der Koalitionspartner wurde wie geplant zerbröselt, Jörg Haider entzaubert. Er kann sich nicht einmal mehr in seinem eigenen Bundesland Kärnten eines Grundmandats sicher sein. Der ORF ist fest in Händen der ÖVP, bei ÖBB und Asfinag regieren weitgehend Manager mit blau-orangem Hintergrund.
Über der Republik liegt ein Teppich des Schweigens, Kritik wird vom Kanzler diskret ignoriert. Dass Gesundheitsreform und Bildungsoffensive Stückwerk geblieben sind, ja in manchen Bereichen sogar Rückschritte zu verzeichnen sind, bleibt unkommentiert. Nach den Wahlen kann das Bildungsministerium ja dem Koalitionspartner angeboten werden, dann löst sich auch das Personalproblem mit der müde gewordenen Ministerin.
Die Pensionsreform wurde mutig angegangen, aber auf halbem Weg liegen gelassen. Die Beamten sind ein Staat im Staat geblieben und genießen im Arbeits- und Pensionsrecht nach wie vor Privilegien, von denen Normalbürger nur träumen können.
Darüber spricht heute niemand. Die EU-Präsidentschaft, der Bawag/SPÖ-Skandal und zuletzt die Fußball-WM überdecken die echten Erfolge und die nicht minder echten Versäumnisse der "Wenderegierung". Egal wie die Wahlen ausgehen und wie die nächste Regierung aussieht: Umkehrbar sind die von Wolfgang Schüssel in den letzten sechs Jahren mit eiserner Hand verordneten Reformen nicht mehr.
Die Strategie des Schweigekanzlers ist aufgegangen: Man liebt ihn nicht, findet ihn vielleicht nicht einmal sympathisch, aber man respektiert ihn und seine Politik. Mehr hat Schüssel vermutlich auch gar nicht angestrebt.

Rückfragen & Kontakt:

Vorarlberger Nachrichten
Chefredaktion
Tel.: 0664/80588382

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PVN0001