Österreichs EU-Vorsitz brachte Bauern Planungssicherheit

Erfolgsbilanz: Finanzeinigung, Ländliche Entwicklung und Biomasseaktionsplan

Wien (AIZ) - Gemeinsam zogen heute, Freitag, die österreichische EU-Abgeordnete Agnes Schierhuber und der Obmann des Niederösterreichischen Bauernbundes, Hermann Schultes, Bilanz über die abgelaufene österreichische EU-Ratspräsidentschaft. "Man kann mit Stolz sagen, dass Österreichs EU-Vorsitz den Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit gebracht hat und für das Projekt Europa ein Glücksfall war", so die beiden bäuerlichen Mandatare.

Inhaltlich sind vor allem die Einigung auf die künftige Finanzierung der Union, das neue Programm für die ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 sowie der Biomasseaktionsplan als wichtigste Punkte hervorzuheben. "Wir legen eine Bilanz vor, die sich wirklich sehen lassen kann, vor allem auch für die Landwirtschaft", so Schierhuber. "Was vor einem Jahr selbst die größten Optimisten nicht für möglich gehalten haben, ist unter Ratspräsident Wolfgang Schüssel gelungen. Die Einigung in Sachen EU-Budget stellt die Handlungsfähigkeit der Union sicher und sorgt dafür, dass wir wissen, wie wir unsere gemeinschaftlichen Projekte finanzieren und weiterführen können."

Zu einem der größten gemeinschaftlichen Projekte der EU zählt die Landwirtschaft. "Dort ist es uns gelungen, das Paket Ländliche Entwicklung zu schnüren, von dem Österreich nach wie vor überproportional profitiert. Wir können den heimischen Bäuerinnen und Bauern für die nächsten sieben Jahre immerhin EUR 3,5 Mrd. für Umweltprogramm, Bergbauernförderung oder Leader-Projekte zur Verfügung stellen. Damit ist sichergestellt, dass wir unseren erfolgreichen Weg einer nachhaltigen, bäuerlichen und klein strukturierten Landwirtschaft weitergehen können", so die EU-Abgeordnete.

Gute Zusammenarbeit mit dem Parlament

Schierhuber hob auch die gute Zusammenarbeit Österreichs mit dem EU-Parlament hervor. "Österreichische Vertreter haben deutlich öfter an Plenar- und Ausschussdebatten im EU-Parlament teilgenommen als Vertreter anderer Präsidentschaften davor. Das zeigt, dass Österreich nicht nur von der europäischen Idee redet, sondern sie auch demokratisch lebt", so die EU-Abgeordnete. "Nach der schwierigen Zeit der britischen Präsidentschaft ist es Österreich gelungen, das Schiff Europa wieder auf den richtigen Kurs zu bringen - zum Wohle der gesamten europäischen Bevölkerung."

Europa hörte zu

Der Umgang mit dem Projekt Europa zeigte sich auch durch die verstärkte Einbindung der Bevölkerung in EU-relevante Themen. "Unter dem Motto 'Europa hört zu' haben wir vor wenigen Wochen im Waldviertel einen informellen Rat abgehalten, wo die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit hatten, mit den Entscheidungsträgern Zukunftsstrategien zu diskutieren. Das ist insofern besonders wichtig, weil ein Europa, wie ich es mir vorstelle, nur mit den Bürgern und nicht ohne sie funktionieren kann", so Schierhuber. Als weiteres Beispiel für eine gelungen Einbindung der Bevölkerung in EU-Fragen nannte sie die GVO-Konferenz in Wien. "Gerade ein so sensibles und emotional diskutiertes Thema wie die Koexistenz darf nicht hinter verschlossenen Türen in Brüssel entschieden werden, sondern muss mit den Betroffenen - sowohl Erzeugern als auch Verbrauchern - erörtert werden", sagte die EU-Parlaments-Abgeordnete.

Energie als bedeutendes Zukunftsthema

Der niederösterreichische Bauernbundobmann und Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich hob in seiner Erfolgsbilanz den Biomasseaktionsplan als bedeutenden Punkt hervor. "Dort haben wir uns sehr ambitionierte Ziele gesteckt, nämlich die Anhebung des Anteils erneuerbarer Energie von 12 auf 15% bis 2015 sowie die Steigerung des Biokraftstoffanteils von 5,75 auf 8% bis 2015. In diesem Zusammenhang ist auch ein konsequenter Ansatz in Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energieträger gefordert", so Schultes.

Unter den neuen Möglichkeiten der Ländlichen Entwicklung hob Schultes besonders das Leader-Programm hervor. Durch eine deutliche Aufstockung in diesem Bereich stehen laut ersten Berechnungen der LK Niederösterreich zukünftig EUR 15 Mio. pro Jahr allein in diesem Bundesland zur Verfügung. Diese Mittel zur Förderung von Projekten und Kooperationen sollen vor allem dazu beitragen, die Wertschöpfung und dauerhaftes Einkommen in den Regionen zu erschließen.

Als weiteres wichtiges Ergebnis unter österreichischem Vorsitz bezeichnete der Bauernbundmandatar die Einigung über den Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen bei Lebensmitteln. Durch den Ratsbeschluss vom 20.03.2006 ist nun sichergestellt, dass Ursprungsbezeichnungen wie beispielsweise "Wachauer Marille", "Waldviertler Graumohn" oder "Marchfeldspargel" von der WTO anerkannt werden und durch entsprechende Kennzeichnung auch für den Konsumenten besser erkennbar sind.

Planungssicherheit für Österreichs Bauern

Die zeitgerechte Umsetzung der neuen Möglichkeiten im beschlossenen finanziellen Rahmen der Ländlichen Entwicklung bringt den Bauern Planungssicherheit für ihre betriebliche Entwicklung. "In Österreich laufen die Vorbereitungen dazu bereits auf Hochtouren, sodass mit dem ersten möglichen Zeitpunkt, ab 01.01.2007, die Programme von den Bauern in Anspruch genommen werden können", so Schultes.

Abschließend sprachen die beiden bäuerlichen Spitzenvertreter den Wunsch aus, dass die finnische Ratspräsidentschaft den von Österreich eingeschlagenen Weg weitergeht. "Wir sind sicher, dass sich Europa so noch einen wichtigen Schritt weiterentwickeln kann", betonten Schierhuber und Schultes.
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