FPÖ-Vize Hofer: Steigende Wohnkosten belasten Binnennachfrage

FPÖ will Genossenschaften vom Rechnungshof prüfen lassen

Wien (OTS) - Eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer belegt, daß die im Zeitraum 2001 bis 2005 um 16 Prozent gestiegenen Mieten den gesamtwirtschaftlichen Konsum im Ausmaß von Minus drei Prozent belasten. Steigende Betriebskosten werden auch im laufenden Jahr für ein kräftiges Ansteigen der Wohnungskosten in Österreich sorgen.

Die FPÖ fordert in diesem Zusammenhang eine Änderung des Gemeinnützigkeitsgesetzes sowie die Wiedereinführung der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer. "Die Genossenschaften kontrollieren sich derzeit über den Revisionsverband praktisch selbst. Daher ist es hoch an der Zeit, durch eine Änderung des Gemeinnützigkeitsgesetzes eine Prüfung der Wohnbaugenossenschaften durch den Rechnungshof zu ermöglichen. Ich bin davon überzeugt, daß der Rechnungshof in diesem geschützten Bereich, der in der Praxis mit Gemeinnützigkeit nur mehr wenig gemein hat, auf interessante Erkenntnisse stoßen wird."

Kritisiert wird von der FPÖ, daß einige Bundesländer seit dem Fallen der Zweckwidmung für die vom Bund zur Verfügung gestellten Wohnbauförderungsmittel diese für das Stopfen von Budgetlöchern verwenden. Im Burgenland wird damit beispielsweise der Schaden aus dem Bank Burgenland Skandal bedient.

Norbert Hofer. "Die Mittel müssen nun für eine energetische Sanierungsoffensive in den Ländern verwendet werden. Ansonsten werden sich die steigenden Energiekosten in den nächsten Jahren dramatisch auf die Wohnkosten auswirken."

Positiver Nebeneffekt ist, so Hofer, daß sich der gezielte Einsatz der Wohnbauförderungsmittel für Sanierungsmaßnahmen positiv auf die Bauwirtschaft und die Beschäftigung auswirkt.

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