SPÖ und Grüne verzögern neue Mieterrechte

ÖMB übt Kritik am Einspruch des Bundesrates gegen die Wohnrechtsnovelle

Wien, 7. Juli 2006 (ÖVP-PD) Der Österreichische Mieter, -Siedler und Wohnungseigentümerbund (ÖMB) kritisiert den von SPÖ und Grüne herbeigeführten Einspruch des Bundesrates gegen die Wohnrechtsnovelle 2006, weil sie damit neue, den Mietern - zum Teil viel Geld sparende - Rechte verweigern, wie ÖMB - Präsident KR Puchebner erklärt. ****

Für den ÖMB ist es nicht einsichtig, warum etwa ein Recht von Mietern auf gesunde Wohnungen oder auf Investitionsersatz für von ihnen angeschaffte Thermen, der einige hundert Euro betragen kann, von SPÖ und Grüne abgelehnt wird, stellt Puchebner fest.

Warum Mieter bei der nicht mehr gerichtlichen Kündigung des Mietvertrages sich nicht 47 Euro ersparen können sollen, ist wohl nicht nur Mietern unverständlich. Auch die neue Regelung, dass eine zeitlich unwirksame, also dem Vertragspartner verspätet zugekommene Kündigung des Mietvertrages automatisch zum nächstmöglichen Kündigungstermin wirksam wird, könnte den Aufwand der Mieter wesentlich reduzieren, betont der ÖMB -Präsident.

Im Zeitalter von E-Government würden sich Wohnungseigentümer über die Möglichkeit sehr freuen, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaften und andere Vorlagen vom Verwalter per E-Mail erhalten zu können - auch dies wird ihnen von SPÖ und Grünen verweigert, wundert sich Puchebner über die eigentümerfeindliche Haltung der Oppositionsparteien.

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Österreichischer Mieter-, Siedler- und
Wohnungseigentümerbund (ÖMB), KR Helmut Puchebner, Tel.
0664/1039340

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