Fekter: Menschenhandel muss weiter bekämpft werden

Entschließungsantrag zur Bekämpfung des Menschenhandels heute im Justizausschuss

Wien (ÖVP-PK) - "Menschenhandel in all seinen Formen ist eine verabscheuungswürdige Form der Ausbeutung und ein gravierender Verstoß gegen die Grundrechte und die Würde der Opfer. Alle Staaten Europas sind von diesem Verbrechen, das nach dem Waffenschmuggel und dem Drogenhandel die drittgrößte Einnahmequelle transnationaler krimineller Netze darstellt, als Ursprungs-, Transit- oder Zielland betroffen. Es ist daher von großer Bedeutung, Schritte zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels zu setzen", sagte heute, Freitag, die Vorsitzende des Justizausschusses und ÖVP-Justizsprecherin Dr. Maria Theresia Fekter anlässlich des heutigen Justizausschusses, bei dem Fekter gemeinsam mit der Abg. Dr. Helene Partik-Pablé (F-BZÖ) einen Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels einbringen wird. ****

In dem Entschließungsantrag werden die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, die Bundesministerin für Inneres, die Bundesministerin für Justiz und die Bundesministerin für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz ersucht, in Fortsetzung ihrer Bemühungen zur Bekämpfung des Menschenhandels einen nationalen Aktionsplan gegen den Menschenhandel vorzubereiten und dem Nationalrat bis Ende 2006 einen ersten Bericht über in Aussicht genommene Maßnahmen zuzuleiten, insbesondere
- zur Aufklärung und Prävention in den Herkunftsländern des Frauen-und Kinderhandels,
- zur Praxis der Visaerteilung,
- im Bereich der Fälschungssicherheit, Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Reisedokumenten, - im Bereich der Identifizierung von Opfern,
- über eine Verstärkung von Schutz und Hilfe für die Opfer einschließlich eingehender Information über bestehende Rechte und Unterstützungsmöglichkeiten,
- über Maßnahmen zur Sicherstellung einer Erholungs- und Bedenkzeit der Opfer gemäß des Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels,
- über die Hintanstellung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei Opfern sowie die Anwendung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (Gewährung humanitärer Aufenthaltstitel),
- im Bereich der Schulung und Sensibilisierung von Angehörigen der Sicherheitsexekutive und der Justiz.

"Österreich hat die Bekämpfung des Menschenhandels zu einer der Prioritäten seines kürzlich beendeten EU-Vorsitzes gemacht und diese Problematik mehrfach - zuletzt auf der Tagung des Rates Justiz und Inneres vom 27. bis 28. April 2006 in Luxemburg - aufgegriffen. Noch in den letzten Tagen unter österreichischem Ratsvorsitz fand in Brüssel eine von Österreich gemeinsam mit der Europäischen Kommission veranstaltete Expertenkonferenz zur Implementierung des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung des Menschenhandels statt. Es ist wichtig, die Aktivitäten in diesem Bereich fortzusetzen", so Fekter abschließend.
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