Haberzettl in "SPÖ Aktuell": Alles tun für politischen Wechsel im Land

Wien (SK) - In einem Gastkommentar für die heute, Freitag, erscheinende Ausgabe der SPÖ-Wochenzeitung "SPÖ Aktuell" erklärt der neue FSG-Vorsitzende Wilhelm Haberzettl, welche Herausforderungen nun vor FSG und SPÖ liegen. So müsse es "oberstes Gebot" sein, jetzt gemeinsam einen politischen Wechsel herbeizuführen. Dabei seien "Einzelinteressen und persönliche Empfindlichkeiten hintan zu stellen". Haberzettl spricht außerdem von der Notwendigkeit einer raschen Reform des ÖGB. Im Folgenden der Kommentar im Wortlaut: ****

"Nach den Irritationen der letzten Wochen ist es an der Zeit, dass die SPÖ und die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen wieder zu einer neuen gemeinsamen politischen Arbeit kommen. Dazu haben wir in den letzten Tagen anstrengende Bemühungen unternommen. Die ungeheuren Vorfälle bei der BAWAG haben zu großen Belastungen innerhalb des ÖGB, aber auch im Verhältnis zwischen SPÖ und FSG geführt. Das ist verständlich, geht es doch wenige Monate vor der Nationalratswahl darum, den arbeitenden Menschen klarzumachen, dass die derzeitige Bundesregierung ausschließlich auf ihre Kosten Politik macht. Das geht von der Rekordarbeitslosigkeit bis zur Belastungspolitik im Sozialbereich, von der verfehlten Gesundheitspolitik bis zum erschwerten Zugang zu den Bildungseinrichtungen.

In dieser Situation muss es oberstes Gebot sein, dass die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen und die SPÖ alles tun, um einen politischen Wechsel herbeizuführen. Das bedeutet aber auch, dass Einzelinteressen und persönliche Empfindlichkeiten hintan zu stellen sind und allein das Erreichen des gemeinsamen politischen Ziels zählt.

Genauso vordringlich ist aber auch, dass der ÖGB sich rasch reformieren muss, weil die Geduld der Mitglieder bereits aufs Äußerste strapaziert ist. Hauptziel muss eine schlagkräftigere Organisation unter Berücksichtigung der Entwicklungen in den einzelnen Wirtschafts- und Arbeitsbereichen sein. Für die FSG müssen dabei auch jene ArbeitnehmerInnen im Mittelpunkt stehen, deren Beschäftigungsverhältnisse nicht auf den gewohnten rechtlichen Regelungen beruhen. Es geht um eine sozial gerechte Politik, für die FSG und SPÖ gemeinsam kämpfen." (Schluss) cs

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