• 06.07.2006, 16:44:33
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  • OTS0215 OTW0215

AKOR Konsortium ficht den Asfinag-Entscheid an

Bestbietererklärung vergaberechtlich fragwürdig

Wien (OTS) - Das AKOR Konsortium ("Autobahnkonsortium Ost-Region")
hat heute den Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren beim
Bundesvergabeamt eingebracht. Die von der Asfinag gefällte
Entscheidung über den Bestbieter für die Planung, Errichtung,
Finanzierung und den Betrieb des ersten Teilstücks der A5
Nordautobahn ist für AKOR nicht nachvollziehbar. Laut Pressemeldungen
hat die Asfinag das Angebot des Konsortiums um die deutsche
Hochtief-Gruppe, dem auch die österreichische Baufirma
Alpine-Mayreder angehören soll, um rd. EUR 100 Mio. besser als das
zweitbeste Angebot bewertet - ein Abstand, den das AKOR Konsortium
für unglaubwürdig hält. Die Informationen, welche die Asfinag dazu
bekannt gegeben hat, lassen eine profunde Analyse der
Ergebnisermittlung nicht zu. Sie reichen daher nicht aus, den
Verdacht der Ungleichbehandlung der Bieterkonsortien zu zerstreuen.

Darüber hinaus kritisiert das AKOR Konsortium den Vergabeprozess
durch die Asfinag, welche die Vergabe von Bestbieter- und
Zuschlagsentscheidung zeitlich getrennt hat. Das Vergaberecht sieht
nämlich vor, dass die Umstände, die zur Bestbietererklärung führen,
innerhalb einer 14-Tages-Frist angefochten werden müssen. Da die
Bestbietererklärung jedoch keinen Zuschlagscharakter hat, steht den
anderen Bieterkonsortien kein Recht auf Aufklärung zu. Dieses gilt
erst nach Zuschlag, der nach Abschluss der Finanzierungsverträge
vorgesehen ist. Zu diesem Zeitpunkt können wiederum Umstände, die
zur Bestbieterentscheidung geführt haben, wegen Fristenverfalls nicht
mehr angefochten werden.

Zu den möglichen Ungereimtheiten im Verfahren und den einzelnen
Anfechtungsgründen kann das AKOR Konsortium wegen der
Geheimhaltungspflicht im Rahmen der Ausschreibung öffentlich keine
Stellung nehmen. Man ist jedoch überzeugt, dass die Gründe für die
Anfechtung so stichhaltig sind, dass dem Antrag stattgegeben wird.
Eine Entscheidung ist bis spätestens Ende August zu erwarten.

Das AKOR Konsortium ist die einzige rein österreichische Gruppe
unter den bevorzugten Bietern. Im Konsortium sind mit Strabag, Porr,
Swietelsky und Habau sowie Raiffeisen, BA-CA, Investkredit und
Immorent die größten österreichischen Baufirmen und Finanzinstitute
zusammengefasst.

Rückfragehinweis:
Dr. Michaela Stefan-Jandl, Raiffeisen-Holding NÖ-Wien
mailto:michaela.stefan@rh.raiffeisen.at, Tel.: 01-21136-2419

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