Ragger: Kärntner Landtag korrigiert Versäumnis von LH-Stv. Schaunig-Kandut

Klagenfurt (OTS) - "Nachdem es in letzter Zeit durch das
Versäumnis der zuständigen Sozialreferentin im Bereich der Pflege-
und Altenheimbetreuung zu Unfinanzierbarkeiten, sowohl der
öffentlichen als auch der privaten Altenheimen gekommen ist, hat der
Kärntner Landtag heute mit 2/3-Mehrheit dieses Vorgehen der
Landesrätin nicht mehr toleriert", betonte heute, Donnerstag, der
freiheitliche Sozialsprecher im Kärntner Landtag, LAbg. Mag. Christan
Ragger.

Insbesondere wurde der Beschluss gefasst, dass die so genannte
Heimverordnung neu zu erlassen sei und damit den wirtschaftlichen,
sozialen und gesellschaftspolitischen Realitäten Rechnung zu tragen
ist. "Sollte die Landeshauptmannstellvertreterin diese Verordnung
nicht in kürzester Zeit erfüllen, wird von Seiten des BZÖ in der
nächsten Sitzung ein Misstrauensantrag gestellt werden", erklärte
Ragger.
Die Verordnung müsse insbesondere folgendes zum Inhalt haben:

1)Aufhebung der Betten-Höchstgrenze,
2)Änderung der Ein- und Zwei-Bettzimmern,
3)Anwendung des Pflegeschlüssels, ausschließlich auf das medizinische
Pflegepersonal,
4)Änderung der Bestellung der Heimleitung für jede Pflegeeinrichtung

"Damit wurde wieder einmal die Sozialpolitik, welche bei der
Landeshauptmannstellvertreterin Schaunig-Kandut offensichtlich
nachhinkt, von den Freiheitlichen in Kärnten/BZÖ federführend
umgesetzt", schloss Ragger.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272
mailto:alexandra.grimschitz@ktn-landtag.at

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