Jarolim: Auch VwGH-Präsident sieht Recht auf faires Verfahren durch Verfahrensstau gefährdet

Wien (SK) - VwGH-Präsident Jabloner hat in seinem
Tätigkeitsbericht 2005 ein Besorgnis erregendes Urteil gefällt und
Bedenken, wie sie ähnlich auch von der SPÖ geäußert wurden,
bestätigt, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Der übermäßige Arbeitsanfall des
Verwaltungsgerichtshofes ist trotz erhöhten Bemühungen der
Verwaltungsgerichtshofmitglieder kaum mehr zu bewältigen und
verursacht in Folge überlange Verfahrensdauern. Dieses Defizit ist
schon seit langer Zeit bekannt - und dank der beharrlichen Weigerung
der Bundesregierung, Abhilfe zu schaffen, verschlechtere sich die
Situation zusehends. "Wenn sogar der VwGH zu bedenken gibt, dass
künftig möglicherweise ein faires Verfahren nicht mehr vollkommen
gewährleistet werden kann - und somit ein wesentliches Prinzip des
Rechtsstaates gefährdet ist -, liegt einiges im Argen", kritisiert
Jarolim. ****

Dabei läge die Lösung für all diese Mängel schon längst auf dem Tisch
- wie im Österreich Konvent beraten, könnte die
bundesverfassungsrechtliche Einführung von neun
Landesverwaltungsgerichten, die einheitlich eine zweite Instanz im
Verwaltungsverfahren bilden sollen, den VwGH dauerhaft entlasten und
somit seine volle Funktionstüchtigkeit garantieren. In ihrem unlängst
vorgelegten Justizprogramm hat die SPÖ auf diese Konvent-Ergebnisse
zurückgegriffen und die Handhabe der Einführung von
Landesverwaltungsgerichten ausführlich dargestellt.

"Die Bundesregierung zieht es aber vor, diese Lösung - wie auch
einige andere im Konvent erarbeitete Reformen - in der untersten
Schublade verschwinden zu lassen und sieht dem wachsenden
Verfahrensstau seelenruhig zu", kritisiert Jarolim. "Die Untätigkeit
der Bundesregierung und der Regierungsparteien ist in höchstem Maße
beschämend und entspricht keinesfalls dem gebotenen
verantwortungsvollen Umgang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen", so
Jarolim abschließend. (Schluss) js

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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