- 06.07.2006, 11:20:41
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Konecny: Platter uninformiert auch drei Jahre nach Eurofighter-Vertragsabschluss
Wien (SK) - Äußerst überrascht zeigte sich der Vorsitzende der
sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny,
Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ über den aktuellen
Informationsstand von Verteidigungsminister Platter, der im gestrigen
Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates zur Causa Eurofighter
weder Informationen geben konnte über die zu erwartenden
Betriebskosten des Eurofighter noch über die wesentliche Frage, ob
EADS die Zeitschrift "News" auf Grund der - auch elektronisch
erfolgten - Veröffentlichung des kaufmännischen Teils des
Eurofighter-Kaufvertrages geklagt hat. ****
"Drei Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages ist Platter noch
immer nicht in der Lage, die zu erwartenden und im Budget
vorauszuplanenden Betriebskosten zu beziffern. Es stellt sich für
mich hier naturgemäß die Frage, wie ein umsichtiger Umgang mit den
Steuergeldern möglich ist, ohne den Rahmen der zu erwartenden Kosten
zu kennen", betonte Konecny, der in diesem Zusammenhang darauf
hinwies, dass jeder Wirtschaftstreibende eine genaue
Kostenkalkulation selbstverständlich veranschlagen müsse.
"Interessant ist aber auch", so Konecny, "dass Platter sich zwar
immer auf die Klagsdrohung durch EADS bei Bekanntgabe der Echtheit
des veröffentlichten Vertrages berufe, es jedoch nicht der Mühe wert
gefunden hat, Kenntnis darüber zu erlangen, ob EADS nun die
Zeitschrift News geklagt hat."
Bei der größten Beschaffungsaktion der Zweiten Republik könnte von
der österreichischen Bevölkerung ein umsichtigeres und
informierteres Vorgehen des zuständigen Ministers erwartet werden,
schloss Konecny. (Schluss) ps/mp
Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at
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