Kneifel: Die Bürger stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit Bundesratspräsident kündigt 1. österreichische Europakonferenz an

Wien (PK) – Mit Beginn des 2. Halbjahres hat das Land
Oberösterreich, vertreten durch Gottfried Kneifel als
Erstgereihten von elf Bundesräten aus dem Bundesland ob der Enns,
den Vorsitz in der 2. Kammer des Parlaments übernommen. In seiner
Antrittsansprache betonte der neue Präsident, dass der Bundesrat
nicht nur formal Bestandteil und eine starke Säule der
österreichischen Verfassung sei, sondern auch ein wichtiger
Ausdruck und Symbol des Föderalismus in Österreich. Föderalismus
heißt für ihn "ja zur Subsidiarität, ja zur Gewaltenteilung, ja
zu mehr Wettbewerb, ja zum Prinzip der Regionalität, ja zu mehr
Identität, ja zum positiven Heimatbegriff, ja zum Patriotismus
und ja zu mehr Bürgernähe".

Das Zwei-Kammernsystem sei von den Gründervätern der Republik und
dem Gestalter unserer Verfassung Hans Kelsen nach deren Willen
festgeschrieben und beschlossen worden, weil sie dokumentieren
wollten, dass in unserer Republik Länder und Bund eine Einheit
bilden, was u.a. auch durch die Flagge des Vorsitz-Landes auf dem
Parlamentsgebäude symbolisiert wird, sagte er weiter.

Allein durch seine Existenz weise der Bundesrat ständig auf die
neun Bundesländer hin. Allein durch seine Existenz würden viele
Gesetze föderalistischer, weniger zentralistisch und somit
bürgernäher formuliert. Die BürgerInnen stehen im Mittelpunkt
unserer Arbeit. Ihre Interessen, ihre Sorgen, ihre Hoffnungen,
Sehnsüchte und Wünsche sind Anlass, Ziel und eigentlicher Sinn
unserer Arbeit als Abgeordnete in diesem Haus oder in anderen
Häusern, sagte Kneifel.

Als eigenartig sah es der Präsident an, dass Kritiker des
Bundesrats – gewollt oder ungewollt – ausschließlich die Arbeit
im Sitzungssaal hinterfragen, negativ bewerten oder überhaupt in
Frage stellen. Die Arbeit in der Gesetzgebung sei ja nur der
Abschluss eines längeren Prozesses, dem immer eine Informations-
und Bewertungsphase voran geht. Die Arbeit eines Abgeordneten
beginne keineswegs mit dem Eingang in das Parlament durch die
Sicherheitsschleuse und endet keineswegs beim Ausgang durch die
selbe. "Abgeordneter und damit Repräsentant des Staates in seiner
demokratischen Ausformung ist jeder von uns rund um die Uhr."

Die Bundesräte seien Sensoren für Themen, die die Wählerinnen und
Wähler in den Ländern, Regionen, Bezirken, im Wahlkreis und in
der jeweiligen Heimatgemeinde bewegten. Jeder gute Abgeordnete
sei Vermittler, Interpret, Bewerter, Problemlöser, oft auch
Antreiber, jedenfalls immer Begleiter im demokratischen Prozess.
Jeder Bundesrat und jede Bundesrätin sei auch Brückenbauer und
Vermittler zwischen Vereinen oder Einzelpersonen, zwischen
Verbänden, Institutionen, Kammern und Interessenvertretungen und
der Gesetzgebung im Parlament, strich Kneifel heraus.

Die Mitglieder des Bundesrates seien auch Repräsentanten des
demokratischen Staates bei bilateralen und multilateralen
offiziellen Kontakten, Konferenzen und Tagungen als Vorsitzende
von Ausschüssen oder als einfache Mitglieder in demokratischen
Gremien. Sie seien Interpreten der Politik, Aufklärer von
vermeintlich schwierigen Zusammenhängen und Sachverhalten, oft
auch Vortragende für Staatsbürgerkunde, wenn man an die
zahlreichen Führungen im Parlament, bei Veranstaltungen,
Versammlungen, an kulturelle, wirtschaftliche oder politische
Anlässe denkt. Die Mitglieder des Bundesrates seien auch
Repräsentanten des Staates, oft als Vertreter von
Regierungsmitgliedern oder des jeweiligen Landeshauptmannes bei
Veranstaltungen. Bei all diesen Anlässen - so Kneifel – sei ihm
noch nie die Frage gestellt worden, ob Österreich zu viele
Abgeordnete habe.

Die Mitglieder des Bundesrates überbringen auch den Dank der
Republik, des zuständigen Regierungsmitgliedes des Bundes oder
Landes den in Körperschaften und Vereinen ehrenamtlich Tätigen,
beispielsweise beim Roten Kreuz, bei der Feuerwehr, bei sozialen,
karitativen und kulturellen Organisationen und Initiativen.
Weiters seien die Mitglieder des Bundesrates sowohl in den
Landtagsklubs und im jeweiligen Landtag als auch im
Nationalratsklub und somit in der Bundesgesetzgebung stark
verankert und über die aktuellen Themen und Gesetzesmaterien
sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene ausreichend
informiert.

Der Bundesrat habe seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen
Union im Jahre 1995 zusätzliche Aufgaben. Kneifel stellte die
selbstkritische Frage, ob diese neue Kompetenz in Europafragen in
der Vergangenheit auch mit dem erforderlichen Engagement
wahrgenommen worden sei.

Die Mitglieder des Bundesrates hätten eine Schlüsselfunktion bei
der Öffnung von Vertrauen, bei der Herstellung von mehr
Verlässlichkeit und bei der Übermittlung von
Qualitätsinformationen bei der Weiterentwicklung unseres
Kontinents.

Als ein wichtiges Ziel seiner Präsidentschaft sieht Kneifel die
Einberufung einer österreichischer Europakonferenz an. Dazu werde
er alle Akteure der Europapolitik in Österreich einladen, vor
allem die zuständigen NR-Abgeordneten, die Bundesräte, alle
österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die
Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der Landtage, die mit
Europaagenden befassten Mitglieder der Landesregierungen, die
österreichische EU-Kommissarin und die für Europaangelegenheiten
zuständige Außenministerin.

Ziel dieser nationalen österreichischen Europakonferenz werde es
sein, über das aktuelle Programm der Kommission zu informieren,
den gemeinsamen österreichischen Nenner und Mehrwert für das Land
klar zu definieren und eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten,
damit jeder Akteur der Europapolitik seine Rolle für das Land
optimal erfüllen kann.

Gerade nach der erfolgreichen EU-Ratspräsidentschaft sollen der
Schwung und die Dynamik für Europa weitergeführt werden.
Gegenseitige Abstimmung, die Information über zukünftige
Schwerpunkte der Arbeit der EU-Kommission, Ermutigung, Motivation
und Ausarbeitung einer gemeinsamen österreichischen Strategie in
der Europapolitik werden Schwerpunkte dieser Europakonferenz
bilden.

Zweites Thema seiner Präsidentschaft, so Kneifel weiter, werde
die Nachbarschaftspolitik als personelle Ergänzung zum Thema
Europa sein. Kontakte mit Nachbarn bedürften ständiger Wartung
und intensiver Pflege, so wie das auch im kleinen Bereich von
Haus zu Haus, von Wohnung zu Wohnung und von Ortschaft zu
Ortschaft sinnvoll ist.

Drittes Ziel seiner Präsidentschaft werde sein, die Ergebnisse
des Verfassungskonvents, Fragen der Verwaltungsreform, des
Bürokratieabbaus zu aktualisieren und zu thematisieren, mit dem
Ziel, neue Spielräume für aktuelle Herausforderungen im Bund, in
den Ländern und Gemeinden zu bekommen und in weiterer Folge auch
Potenziale für die Entlastung von Bürgern und Betrieben; das
könne aber nur über eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden erreicht werden. Derzeit ruhten die
Ergebnisse des Konvents in der Tischlade. Kneifel glaubt aber,
dass nach dem Wahltermin im Herbst neue Chancen für eine Belebung
dieses Paktes bestehen.

"Bemühen wir uns", sagte Kneifel abschließend, "unabhängig von
den unterschiedlichen Programmen bei der handwerklichen Tätigkeit
als Mandatare Qualitätsarbeit zu leisten - zum Wohle unserer
BürgerInnen, unserer Länder, unserer Republik in einem
gemeinsamen Europa gemäß dem Satz, den ein oberösterreichischer
Uhrmacher auf die Rückseite eines Ziffernblattes einer Turmuhr
uns überliefert hat: Sind wir gut – sind die Zeiten gut!"
(Schluss Kneifel/Forts. BR)

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