Wettbewerb und Reformen als Schlüssel zum Erfolg

Was Österreich von Israel, der Slowakei und Russland lernen kann

Wien (OTS) - Anlässlich des European Ressource Bank Meetings, dem "Gipfeltreffen der freien Marktwirtschaft" äußerten sich im Rahmen einer Pressekonferenz Benjamin Netanyahu, ehemaliger Premierminister von Israel, Ivan Miklos, Vizepremierminister und Finanzminister der Slowakei, Dr. Andrei Illarionov, ehemaliger ökonomischer Berater des Präsidenten Russlands, Vladimir Putin, Boyden C. Gray, US-Botschafter bei der EU sowie die Generalsekretärin des Friedrich A. von Hayek-Instituts, Dr. Barbara Kolm-Lamprechter zu den notwendigen Reformmaßnahmen, um Österreich und Europa voranzubringen.

Einig waren sich alle Teilnehmer der Pressekonferenz, dass nur mehr Wettbewerb - insbesondere im Bereich der Steuern - sowie eine umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung und der sozialen Sicherungssysteme zu mehr Wirtschaftswachstum und Wohlstand führen könne.

Aus Sicht des US-Botschafters Gray sei für die USA ein starkes Europa nicht nur wünschenswert sondern aufgrund der engen Handelsverflechtungen zwingend notwendig.

Bemerkenswert sei, so Barbara Kolm-Lamprechter, dass trotz der Unterschiedlichkeit der Länder Israel, Slowakei, den USA und Russland, die gleichen Maßnahmen, so zum Beispiel: Steuersenkungen, Abbau der Staatsaufgaben und Senkung der Staatsquote, ergriffen wurden und zum Erfolg geführt haben.

Ex-Premierminister Netanyahu verwies darauf, dass in Israel zusätzlich sogar die Beamtengehälter gekürzt werden mussten und ein massiver Stellenabbau im öffentlichen Dienst erforderlich war, um aus der wirtschaftlichen Krise herauszukommen, wobei die Handlungsfähigkeit des Staates durch diese Reformen nicht gefährdet wurde. Naturgemäß habe es auch in Israel Widerstände gegen die ergriffenen Reformmaßnahmen gegeben. Die wirtschaftliche Vision, die politischen Möglichkeiten und letztendlich der politische Wille seien notwendig und verantwortlich gewesen, dass in Israel die Reformen in Angriff genommen wurden, was jedoch für jedes Land und jede Reform gelte.

Dr. Illarionov merkte an, dass in vielen Ländern die mangelnde Mobilität der Arbeitnehmer ein großes Hemmnis sei.

Vizepremierminister Ivan Miklos betonte, dass die Steuerreform in der Slowakei nicht zu den zunächst befürchteten Steuereinnahmeausfällen geführt hätte, sondern ganz im Gegenteil durch die Steuersenkungen und das dadurch ausgelöste Wirtschaftswachstum sei mehr Geld in die Kassen des Finanzministers geflossen. In 2005 betrug das Wirtschaftswachstum der Slowakei 6,5 Prozent und in 2006 werden 7,1 Prozent erwartet. Dank der Reformen wachse die Wirtschaft der Slowakei im EU-weiten Vergleich mit am stärksten.

Nur schnelles und nachhaltiges Wirtschaftswachstum führe zu mehr Beschäftigung und Wohlstand, so Dr. Illarionov. Wer glaube durch pure Umverteilung den "Kuchen" größer zu machen, liege falsch. Der oftmals ins Spiel gebrachte Ansatz, die Leistungsträger eines Landes, die so genannten "Reichen" übermäßig zu belasten, sei kontraproduktiv, führe zu einer Abwanderung des Kapitals und verschärfe schlussendlich nur das Problem der Armut. Der beste Weg Armut zu bekämpfen, sei den Betroffenen Arbeitsmöglichkeiten zu verschaffen.

Diejenigen, die die freie Marktwirtschaft unter dem Deckmantel der Globalisierung bekämpfen, schaden dem Standort Österreich, so Generalsekretärin Kolm-Lamprechter. Statt der Wirtschaft immer weitere Knüppel zwischen die Beine zu werfen, sollten sie vielmehr Arbeitsplätze schaffen.

Barbara Kolm-Lamprechter
General Secretary

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