Petrovic: NÖ Landesregierung verharrt im Rechtsbruch

Viele Anfragen der Opposition werden nicht beantwortet

St. Pölten (Grüne) - "Die NÖ Landesregierung verharrt im Rechtsbruch. Es gibt keine Bereitschaft Anfragen der Opposition ausreichend zu beantworten", so die Klubobfrau der NÖ Grünen, LAbg. Madeleine Petrovic. Die Mitglieder der Landesregierung verweigern zentrale Anfragen der Opposition. Anfragen, die Angelegenheiten der mittleren Bundesverwaltung betreffen, werden von den NÖ Landesregierungsmitgliedern und dem Landeshauptmann nicht beantwortet. Schriftliche Anfragen der Grünen im Bereich Umwelt, Ozon, Feinstaub, Tierschutz, Wasserrecht ect. bleiben in Niederösterreich unbeantwortet. Eine klare Missachtung des Informationsrechtes der NÖ Bevölkerung gerade in Bereichen, die die Lebensqualität der NiederösterreicherInnen betreffen. Die Regierungsparteien zeigt keine Bereitschaft diesen Rechtsbruch zu beseitigen. Petrovic: "Das ist ein klarer Verfassungsbruch. Die Verfassung der NÖ Landtages sieht unmissverständlich vor, dass alle Anfragen ausreichend beantwortet werden müssen."

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