SC Zukunft I: Schüssel: Global denken, lokal handeln

ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim "Sommercampus Zukunft" an der Politischen Akademie

Wien, 30. Juni 2006 (ÖVP-PD) Mit einem spannendem Blick in die Zukunft von ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel begann gestern, Donnerstag, der "Sommercampus Zukunft" an der Politischen Akademie. Nach 1.500 Zukunftsgesprächen in ganz Österreich und einer Podiumsdiskussion mit hochkarätigen "Zukunftsdenkern" brachte Bundeskanzler Schüssel den Fokus der Zeit auf den Punkt: "Global denken und lokal handeln" müsse die Devise sein. ****

"Neu für uns, und das müssen wir erst lernen, ist die Tatsache, dass die globale Welt Wirklichkeit ist." Sämtliche Themen des "Global Village" hätten ihre Auswirkungen auf den einzelnen Menschen. Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine Anfang
des Jahres sei ein Beispiel dafür. Die Menschen seien sich dieser weltweiten Vernetzung jedoch noch gar nicht bewusst. Ein Außenhandelsvergleich unterstreiche dies: "Den Menschen ist nicht klar, dass von einem 100-Euro-Schein in Österreich 55 Prozent davon im Ausland erwirtschaftet werden müssen. Die abgeschottete `Schrebergarten-Mentalität` kann somit zwar mit 45 Prozent, aber nicht mehr mit 100 Prozent unseres Wohlstandes gemacht werden.

Die EU-Ratspräsidentschaft habe gerade im Hinblick der Globalisierung zu einem enormen Lerneffekt geführt: "Wir müssen tatsächlich global denken und lokal handeln", so Schüssel. Allerdings gebe es durchaus paradoxe Entwicklungen: "Gute Politik und guter Journalismus müssen dies aufarbeiten. Man kann nicht einerseits die Schlagzeile von morgen im Kopf haben und zugleich für 20 Jahre nachhaltig voraus denken." So seien etwa Entscheidungen im Bereich der Infrastruktur solche, die für die nächsten 50 bis 100 Jahre ihre Gültigkeit hätten.

Dasselbe gelte für den Energiesektor: "Der Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger ist zwar ein Gebot der Stunde, dauert in seiner Wirkung aber 20 bis 30 Jahre. Die Vorlaufzeiten für den Umstieg sind sehr lange, aber die Entscheidungen müssen natürlich jetzt getroffen werden. Wer will, dass wir nachhaltig denken, muss bereit sein, über den Tag hinaus Politik zu machen", so der Bundeskanzler.

Der Gedanke der Langfristigkeit sei auch auf die Sozialsysteme umlegbar. "Wir haben bei der Pensionsreform 2003 die Computerprogramme bis 2050 rechnen lassen - mit dem Effekt, dass Österreich heute das einzige Land ist, wo der Anteil der Pensionsleistung aus dem Staatshaushalt hoch, einer der höchsten in Europa, nicht steigt, sondern sinken wird. Weil wir eben
rechtzeitig langfristig denkend diese Reformen gemacht haben", betonte der Bundeskanzler.

Eine überbordende Harmonisierung, so Bundeskanzler Schüssel, führe jedoch zu einer stärkeren Zentralisierung. "Wer will, dass wir harmonisieren und vereinheitlichen, muss in Kauf nehmen, dass das zu einer konzentrierten Macht in Brüssel führt." Die Verschiebung der Entscheidungsgewalt von den kleinen Einheiten nach oben sei eine der entscheidenden Ursachen für die Skepsis der Menschen gegenüber der Europäischen Union. Der "großartige Gedanke der europäischen Einigung" werde durch eine zu starke Vereinheitlichung unterminiert.

Bundeskanzler Schüssel sprach sich klar für den europäischen Wettbewerb aus, den er als "Driving Force" bezeichnete. Jeder, der davon ausgehe, "dass man sich weniger Wettbewerb leisten kann, der irrt und fällt zurück". Der Angst und den damit verbundenen Feindbildern in diesem Zusammenhang müsse ein Positiv-Bild und die notwendige Selbstsicherheit entgegengesetzt werden. Es gelte,
mutige Entscheidungen in die EU einzubringen. "Nicht die Großen fressen die Kleinen, sondern die Schnellen die Langsamen", ergänzte der Bundeskanzler.

Neben dem Diskurs über materielle Dinge hätten auch Werte wie Toleranz ihre politische Bedeutung: "Über diese Fragen wird in unserer Zeit viel zu wenig geredet. Oft werden diese Dinge entweder als automatisch vorausgesetzt oder einfach delegiert." Ein Beispiel dafür sei die Schule. Es sei unfair, wenn Lehrer für alles als Sündenbock herhalten müssten. "Ich plädiere für eine Verantwortungsgesellschaft, wo eben Selbstverantwortung
wahrgenommen wird. Dieses Grundprinzip muss zudem in allen Lebensbereichen gelten", so Schüssel.

Den Veränderungen der Gesellschaft müssten die politischen Parteien, Institutionen und die Sozialpartner entsprechen. "Man
muss neue Gedanken entwickeln. Warum gibt es etwa unterschiedliche Sozialversicherungssysteme für die Bauern und für die Selbstständigen? In Wahrheit sind das doch beide Unternehmer", so der Bundeskanzler. Auch in der Gewerkschaftsbewegung werde dies deutlich: "Die Sozialpartner sollten die Hände für die wichtigen Dinge frei haben. Es ist doch nicht notwendig, dass eine Partei
eine Zeitung besitzt, die Gewerkschaft eine Bank führt oder eine Wirtschaftsvertretung ein Hotel betreibt."

Bundeskanzler Schüssel ging abschließend auf das Exzellenz-Institut bei Klosterneuburg ein. "Wir brauchen bei der Bildung einerseits die Breite und andererseits ein paar Spitzeneinrichtungen." Für den wissenschaftlichen Bereich sei diese Einrichtung "absolut sinnvoll". Bundeskanzler Schüssel verwies auf die Schweiz, in der "mindestens zwei bis drei solche Exzellenz-Institute im Angebot sind, um die sie die ganze Welt beneidet". Die Bundesregierung investiere für dieses Projekt fast 600 Millionen Euro zusätzlich: "Das macht Sinn und reißt auch andere mit. Wichtig ist aber auch, dass wir insgesamt Bildung und die Verbindung mit
der Kultur als eine Chance begreifen, die wir mit der Lebensqualität und der wirtschaftlichen Leistung vernetzen können."

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