"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Fragwürdig! Gut?" (Von MICHAEL SPRENGER)

Ausgabe vom 30. Juni 2006

Innsbruck (OTS) - Die angestrebte Ortstafel-Lösung dokumentiert einmal mehr, was man hierzulande Realverfassung nennt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der Kärntner LH Jörg Haider konnten gemeinsam, der eine in Wien, der andere zeitgleich in Klagenfurt, einen Erfolg verkünden. Viereinhalb Jahre nach Aufhebung des Volksgruppengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof einigte sich die Regierung auf eine gemeinsame Vorgehensweise, um die unsägliche Ortstafeldebatte zu beenden. Die Einigung wurde mit dem Attribut "historisch" versehen.

Doch immer dann, wenn dieser Begriff in politischen Debatten auftaucht, ist Vorsicht geboten. Nein, es stimmt, dieser Lösungsansatz bringt eine Verbesserung im Vergleich zum Ist-Zustand. Man muss es sich nur vor Augen halten: Nicht einmal das alte Gesetz, das die Höchstrichter aufgehoben haben, wurde umgesetzt. (Danach wären zweisprachige Ortstafeln nur dort aufzustellen gewesen, wo der slowenischsprachige Bevölkerungsanteil mindestens 25 Prozent beträgt.) Insoferne wäre die jetzige Schüssel/Haider-Lösung eine positive.

Doch der Verfassungsgerichtshof sprach sich für zweisprachige Ortstafeln für alle Ortschaften bei einem Minderheitenanteil von mindestens zehn Prozent aus. Insoferne bleibt der Lösungsvorschlag deutlich hinter den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs, was an sich schon einen rechtsstaatlichen Aufschrei notwendig machen müsste. Doch die Regierung will ihre Lösung auch noch als Verfassungsgesetz verabschieden. Damit die Hüter der Verfassung nicht mehr aktiv werden können. So etwas nennt man ein rechtsstaatlich schlechtes Gewissen. Was jetzt noch fehlt, ist die Zustimmung der SPÖ für die Zweidrittelmehrheit. Stimmt sie zu, und davon ist auszugehen, wäre dann ein Kapitel unrühmlicher Minderheitenpolitik mit unrühmlichen Mitteln geschlossen worden.

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