Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Öffnungsklausel als Maßstab (von Michaela Geistler-Quendler)

Ausgabe 30. Juni 2006

Klagenfurt (OTS) - Als "gelernter Kärntner und Homo politicus" sieht der Obmann des Zentralverbandes der Kärntner Slowenen, Marjan Sturm, die erzielte Ortstafel-Einigung als Fortschritt, im Hinblick auf die Kriterien des Verfassungsgerichtshofes als "Katastrophe". Die Polit-Pragmatik hat gesiegt, 141 Tafeln sind mehr als 77 und mehr als das ursprüngliche BZÖ-Credo: Keine zusätzlichen Ortstafeln in Kärnten. Aber auch weniger als die 158, die das Karner-Papier vorsah. Und: Die 15/10-Regelung geht laut Verfassungsexperten und Rat der Kärntner Slowenen am Staatsvertrag vorbei. Jene Vertreter der Minderheit, die zustimmten, sehen in der mit vereinbarten Öffnungsklausel, die Chance auf weitere zweisprachige Ortstafeln. Jetzt hängt alles an der SPÖ, ohne die keine Verfassungsmehrheit zum Beschluss einer Regelung im Verfassungsrang möglich ist. Fest steht:
Ein Konstrukt des Zuschnitts, wie es jetzt von ÖVP und BZÖ paktiert wurde, hätte man ohne kostspielige Haider-Marketing-Maßnahmen schon 2005 haben können. Aber dann wäre der Ball nicht auf die Gemeindeebene und der SPÖ zuzuspielen gewesen. Ihre Verantwortung in der Sache verkleinert sich ungeachtet dieser undankbaren Rolle nicht. Der Wert einer staatsvertragswürdigen Regelung wird sich an der Realisierung der Öffnungsklausel zeigen.

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