"DER STANDARD"-Kommentar:"Ortstafel-Zwickmühle" von Conrad Seidl

Ausgabe vom 30.6.2006

Wien (OTS) - Solche Tage sind nach dem Geschmack der Koalition:
Donnerstag wurde für den Ortstafelstreit eine Problemlösung vorgelegt, Einigkeit demonstriert, Jörg Haider sogar ein bisserl als staatsmännisch dargestellt. Und das Allerschönste daran: Das alles geht voll auf Kosten der SPÖ. Denn ohne deren Zustimmung ist das Verfassungsgesetz, das die neuen Ortstafeln rechtlich absichern soll, nicht durchzubringen.
Dabei kann die SPÖ es gar nicht richtig machen: Stimmt sie zu, so bestätigt sie einen Kompromiss, der nach Auffassung vieler Verfassungsexperten zu wenig weit geht: Dass 142 Ortschaften zweisprachige Tafeln bekommen, erscheint nicht nur Rudi Vouk vom Rat der Kärntner Slowenen, sondern auch dem Verfassungsprofessor Bernd-Christian Funk bedenklich. Immerhin bleiben die in der Koalition getroffenen Vereinbarungen ziemlich weit hinter dem zurück, was der Verfassungsgerichtshof als Maßstab herangezogen hatte: In allen Ortschaften mit zehn Prozent slowenischsprachigem Bevölkerungsanteil hätten auch entsprechende zweisprachige Tafeln aufgestellt werden müssen. Davon ist der Kompromiss weit entfernt. Politisch falsch wäre es aber erst recht, wenn das Verfassungsgesetz an der SPÖ scheiterte: Dann müsste sich die große Oppositionspartei nämlich vorhalten lassen, dass ihre Sturheit daran schuld ist, dass die so einmalige Minderheitenfreundlichkeit von Haider und Schüssel nicht zum Tragen kommt und, leider, leider, doch keine weiteren Ortstafeln aufgestellt werden können.
Also wird wohl mit mehr oder weniger schlechtem Gewissen ein Verfassungsgesetz gezimmert werden, das die neue Regelung verfassungsrechtlich schwerer angreifbar macht - und dass damit ein Kompromiss auf niedrigem Niveau einzementiert wird, hat praktischerweise die SPÖ mitzuverantworten.
Österreich hat damit 51 Jahre nach Abschluss des Staatsvertrags die völkerrechtliche Verpflichtung zum Minderheitenschutz immer noch nicht voll eingelöst. Jahre hat es gedauert, bis die Koalition die wiederholten Aufforderungen des Verfassungsgerichtshofs, mehr mehrsprachige Tafeln aufzustellen, überhaupt ernst genommen hat. Monatelang hat man sich die Blockaden aus Kärnten gefallen lassen müssen. Tagelang (und wie man hört: zuletzt auch nächtelang) ist gefeilscht worden, welcher Ort nun als weitest gehend deutsch und welcher als gemischtsprachig ausgeschildert werden soll. Zum Schluss wussten nicht einmal die Verhandler mehr genau, wie viele Orte Tafeln in slowenischer Sprache bekommen sollen.
Nur dass sie eine endgültige Lösung hätten, das meinten sie zu wissen und der Öffentlichkeit präsentieren zu können - kurz nachdem es so ausgesehen hatte, dass die Koalition am Streit um geografische Bezeichnungen platzen und sie die Wahl ein paar Wochen vorverlegen würde. Nein, diese Peinlichkeit ist uns erspart geblieben. Mit der Peinlichkeit eines faulen Kompromisses in dieser symbolträchtigen Frage wird das Land auf absehbare Zeit leben müssen.

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