Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2005 (Berichterstatter: Abgeordneter Friedrich H e n s l e r , VP) • EU-Bericht 2005 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2005 (Berichterstatterin: Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r , VP)
• Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung 2005/2006 (Berichterstatterin: Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r , VP)
• NÖ Gemeindeförderungsbericht 2005 (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann F i n d e i s , SP)
• Bericht über Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2005 2005 (Berichterstatter: Abgeordneter Friedrich H e n s l e r , VP)

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass der Rechnungsabschluss ein Spiegelbild der Schuldenpolitik des Landes sei. Im Vorjahr habe man einen Schuldenberg angehäuft, der viel höher gewesen ist als ursprünglich geplant. Daher werde er dem Rechnungsabschluss 2005 nicht zustimmen. Zum EU-Bericht betonte er, dass der Slogan "ein Euro nach Brüssel bringt drei Euro an Förderungen für Niederösterreich" eine Täuschung sei. Zudem gebe es mittlerweile die größte Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg, auch die Umweltpolitik sei im Zuge der EU-Mitgliedschaft schlechter geworden. Auch die finanzielle Situation der Kommunen werde auf Grund der erfolglosen Finanzausgleichspolitik immer defizitärer.

Abgeordneter Alfredo R o s e n m a i e r (SP) beschäftigte sich mit dem Rechnungsabschluss 2005. Dieser zeige, dass die Ansätze nur geringfügig und nachvollziehbar korrigiert wurden. Den Leasingverbindlichkeiten müsse besondere Beachtung geschenkt werden, ihre Summierung habe bereits eine beachtliche Größte erreicht.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) vermisste beim Rechnungsabschluss 2005 einen deutlichen und betonten Akzent der Umweltpolitik, es gebe sogar Minderausgaben beim Umweltschutz. Anliegen des Landtages sollte es sein, dass das in den Ausschüssen Zugesagte eingehalten werde. Das "hohe Lied des Föderalismus" dürfe nicht zu einer Farce werden, indem es keine Kontrolle der Vollziehung gebe. Anfragen der Grünen würden gegen die Auskunftspflicht rechts-und verfassungswidrig nicht beantwortet. Der Bedeutung der Landtage und des Föderalismus werde so ein schlechter Dienst erwiesen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) legte seinen Schwerpunkt auf den EU-Bericht 2005. Die Zahlen seien sehr erfreulich, für Niederösterreich werde ein beachtlicher Gewinn ausgewiesen. Seine Fraktion werde den Bericht gerne zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) merkte zum EU-Bericht 2005 an, bei der Verteilung der Mittel bestehe europaweit Veränderungsbedarf: 90 Prozent der umgesetzten Mittel und der "Löwenanteil" der Förderungen fließe in die Landwirtschaft. In vielen Bereichen der österreichischen EU-Präsidentschaft habe sich nichts getan. Zum Bericht über die Landesentwicklung meinte er, die Landeshauptstadtwerdung sei Ergebnis "einer manipulativen Volksbefragung gewesen". Das heutige Verhältnis zwischen Land und Landeshauptstadt drücke sich bereits in der abgeschotteten Architektur der "Burg des Landesfürsten" aus. Im Landesentwicklungskonzept fehlten Überlegungen zu den Beziehungen zwischen Niederösterreich und Wien, Wien sei darin ein "weißer Fleck". Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen fordert eine diesbezügliche Ergänzung des Landesentwicklungskonzeptes.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) merkte an, dass durch die Übersiedlung der Landesregierung nach St. Pölten viele positive Effekte entstanden seien. Die Maßnahmen im Umweltbereich seien in Niederösterreich umfassend und tief greifend; allein das Feinstaubpaket umfasse 17 Millionen Euro. Zum Rechnungsabschluss hielt er fest, dass aus dessen Vollzug viel herausgelesen werden könne und die Abgänge kleiner seien als im Budgetvoranschlag. Niederösterreich habe in vielen Bereichen beste Ergebnisse.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) ging auf die Förderungen und finanziellen Unterstützungen für die Gemeinden ein und betonte, dass dieses Geld allein von den Gemeinden nicht aufgebracht werden könnte. Diese hätten noch mit der jüngsten Steuerreform zu kämpfen. Auch angesichts des geringen Wirtschaftswachstums, das derzeit erwartet werde, sei der Spielraum der Gemeinden eng. Dies zeige sich vor allem bei den kommunalen Investitionen. Die Gemeinden bräuchten zusätzliche Mittel von Land und Bund. Es müsse daran gearbeitet werden, dass in diesem Bereich Nachhaltigkeit gegeben ist.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) betonte ebenfalls, dass die Mittel der Gemeinen knapp seien. Sie sei froh, dass es in Niederösterreich keine Landesumlage gebe und man zur Einsicht gekommen sei, dass die Erfüllung der Gesundheitsversorgung Landessache ist. Hinsichtlich der Zuschüsse an die Gemeinden in der Höhe von 138 Millionen Euro stelle sich die Frage, wie dieses Geld verwendet werde. Sie sprach in diesem Zusammenhang von "Kraut und Rüben" und meinte, dass hier Handlungsbedarf gegeben sei. Es gebe keine Transparenz und keine Kontrollstrukturen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) merkte in Richtung Krismer an, dass es bei den Gemeindeförderungen nicht um "Kraut und Rüben" gehe. Die Gemeinden würden einen wirtschaftlich modernen Weg gehen. In Richtung Abgeordnetem Waldhäusl bemerkte er, dass die Leistungserbringung der niederösterreichischen Gemeinden im Spitzenfeld liege. Die Bundesregierung habe zudem ein offenes Ohr für die Gemeinden, von Seiten des Landes werde den Gemeinden etwa durch die Übernahme der Krankenhäuser geholfen. Die Gemeinden hätten sich auch an den Stabilitätspakt zu halten. Weiters merkte er an, dass der österreichische Ratsvorsitz große Anerkennung gefunden habe. Das Land habe auch in Bezug auf künftige EU-Fördermittel gut verhandelt. Nun müsse man die Chancen der neuen Programmperiode nützen. In einem gemeinsamen Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Dworak und Weiderbauer tritt er für Schülerfreifahrten am Nachmittag ein.

Der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2005 wurde mit Mehrheit (ohne die Grünen und Abgeordnetem Waldhäusl) zur Kenntnis genommen. Ebenso wurde der EU-Bericht 2005 mehrheitlich (ohne Abgeordnetem Waldhäusl) zur Kenntnis genommen. Der Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung 2005/2006, derr NÖ Gemeindeförderungsbericht 2005 und der Bericht betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2005 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag der Grünen (Ergänzung des Landesentwicklungskonzeptes) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Moser u. a. (Schülerfreifahrten) wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Willi S t i o w i c e k (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Cerwenka u.a. betreffend Schaffung eines Fonds zur Refundierung von Einkommensverlusten durch Beteiligung an überregionalen Feuerwehreinsätzen. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) bedauerte es, dass der Antrag im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat. Es gehe darum, die Freiwilligen zu unterstützen; die Unterstützung der Freiwilligen sollte der öffentlichen Hand auch etwas wert sein.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) trat dafür ein, im Interesse aller Freiwilligen, unabhängig ihrer beruflichen Herkunft, eine Lösung zu finden. Außerdem wäre eine länderübergreifende bzw. bundesweite Regelung notwendig. In einem Resolutionsantrag mit seinen Fraktionskollegen forderte er die Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung zur Abfederung von Einkommensausfällen bei Katastropheneinsätzen von Feuerwehren.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) betonte, dass zwei Drittel der erforderlichen Mittel von den Freiwilligen selbst aufgebracht werden. Er erinnerte auch daran, dass es in Bezug auf die Unterstützung der Freiwilligen bereits im Jahr 2000 einen gemeinsamen Vorschlag gegeben hätte. Der Fonds wäre auf jeden Fall ein Signal an die Freiwilligen. Davon profitieren würden vor allem Einzelfälle. Klar sprach er sich gegen gesetzliche Regelungen für einen Verdienstentgang aus, weil dies auch Einstellungshemmnisse sein könnten.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) geht vom Grundsatz aus, für alle Bereiche ein System zu finden, das auch alle gleich behandelt. Schließlich würden hier Menschen aus Überzeugung handeln und helfen.

Der Antrag auf Ablehnung zur Schaffung eines Fonds zur Refundierung von Einkommensverlusten durch Beteiligung an überregionalen Feuerwehreinsätzen wurde Mehrheit (VP) angenommen. Der Resolutionsantrag der Grünen (Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung), der laut Präsident Penz ein Abänderungsantrag ist, fand keine Unterstützung und kam damit nicht zur Abstimmung.

(Forts.)

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