Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Eine Lose-lose-Situation

Wien (OTS) - Es ist einer jener Konflikte, die uns das ganze Leben begleitet haben. So wie Nahost und Zypern lagen die Kärntner Ortstafeln immer im Korb "unlösbare Probleme". Während soziale Kämpfe letztlich immer nur sehr kurz gedauert haben, waren viele nationalen Zwistigkeiten langlebig, also solche zwischen zwei Gruppen, für die das gleiche Gebiet Heimat ist. Das widerlegt übrigens die These, dass nationale Kämpfe immer primär soziale wären.
Nun scheint es, als wäre die Lösung jenes Konflikts gelungen, als könnte man von Kärntens Slowenen das Gleiche sagen wie von den Südtirolern, nämlich: "Eine nach langen Irrungen und Wirrungen durch Gespräche beendete Konfrontation".
Freilich bleibt Vorsicht geboten, bis man das alles auch im Bundesgesetzblatt liest. Binnen Minuten schossen die üblichen drei Verfassungsrechtler bereits quer, die seit Jahr und Tag auf Knopfdruck jederzeit zu jeder kritischen Äußerung gegen die Regierung bereit waren. Müssen die Drei eigentlich nie ein Gesetz durchlesen, bevor sie es kommentieren? Und weshalb sind die anderen Verfassungsrechtler immer so schweigsam?
Besonders albern ist die Kritik, dass das geplante Verfassungsgesetz die Verfassung ändere. Als ob das nicht jedes Verfassungsgesetz tut! Auch wenn man immer skeptisch war, so muss man nun eine endgültige Mehrheit für wahrscheinlich halten. Zu groß ist die Sehnsucht der Bürger nach einem Konsens, als dass akademische Bedenkenträger und die links- wie rechtsradikalen Gegner ihn noch aufhalten könnten. Fast muss einem die SPÖ leid tun: Sie hat sich schon wieder verrechnet. Sie hat sich bewusst außerhalb der Gespräche gehalten, im Glauben, Wolfgang Schüssel und Jörg Haider würden sich einen peinlichen öffentlichen Watschentanz liefern. Nun ist ausgerechnet der immer wieder zum Neonazi stilisierte Haider - wohl auch unter dem Einfluss seines neuen Parteichefs Westenthaler - Mitautor eines (für niemanden) einfachen Kompromisses.
Stimmt die SPÖ nun zu, verhilft sie Haider zum Triumph, ohne selbst mitverhandelt zu haben. Stimmt sie dagegen, ist sie der Trotzkopf, der sich mit papierenen Argumenten dem Wunsch der großen Mehrheit nach einer Einigung widersetzt. Die Amerikaner nennen das eine Lose-lose-Situation.

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