Patienten- und Pflegeanwalt - SP-Deutsch: "Unabhängige und weisungsfreie Kontrollinstanz wird gesetzlich verankert!"

Wien (SPW-K) - "Mit der gesetzlichen Verankerung einer Patienten-und Pflegeanwaltschaft wird eine unabhängige und weisungsfreie Kontrollinstanz für alle Anliegen im Gesundheitsbereich geschaffen", sagte heute Landtagsabgeordneter Christian Deutsch in der Debatte zur Einrichtung einer Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft im Wiener Landtag. "Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die bisherige Patientenanwaltschaft und die Pflegeombudsstelle zu einer organisatorischen Einheit zusammengefasst werden." Die bisherige Parallelität zweier Einrichtungen werde damit aufgehoben.

Die Patienten- und Pflegeanwaltschaft werde eine kompetente Anlaufstelle für alle Anliegen im Gesundheitsbereich mit klar definierten Aufgaben sein, so Deutsch weiter. "An der Spitze dieser Einrichtung soll eine kritische, starke Persönlichkeit stehen, die bei Beschwerden, Missständen oder Verbesserungsmöglichkeiten rasch wirkungsvolle und nachhaltige Maßnahmen setzen kann." Die Funktion des Patienten- und Pflegeanwalts werde öffentlich ausgeschrieben, jedem stehe sich frei, sich zu bewerben.

"Uns geht es nicht um bestimmte Personen, sondern um die Wahrung und Sicherung der Rechte und Interessen von Personen in allen Bereichen des Gesundheits- und Pflegewesens ", so Deutsch. "Mit der Einrichtung einer unabhängigen Patienten- und Pflegeanwaltschaft wird diesem Wunsch voll und ganz Rechnung getragen." (Schluss)

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