Wiener Landtag (9)

Dringliche Anfrage der Grünen zum Thema "Gesetz zur Einrichtung einer Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft"

Wien (OTS) - LAbg. David Lasar (FPÖ) merkte an, dass die problematischen Zustände im Wiener Pflegebereich weiterhin andauern würden. Er forderte die Gesundheitsstadträtin dazu auf, zukünftig selbstkritischer zu agieren. Hinsichtlich des Krankenanstaltenverbundes merkte er an, dass das Defizit um weitere 103 Millionen Euro größer geworden sei. Hinsichtlich der demografischen Entwicklung in Wien forderte er ein entsprechende Konzept für Pflege und Gesundheit älterer Menschen.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) erinnerte daran, dass Pflegeombudsmann Dr. Werner Vogt und sein Team sehr gute Arbeit geleistet hätten. Der jetzige Gesetzesentwurf käme einer "Lex Vogt" gleich, da damit unerwünschte Kritik im Pflegebereich abgestellt werden solle. Weiters bezeichnete sie den aktuellen Gesetzesentwurf als "einen Etikettenschwindel", da sich inhaltlich nichts wesentlich verändern würde. Sie forderte die weisungsfreie Einrichtung sowohl einer Patienten- wie auch einer Pflegeanwaltschaft.

Durchwegs positiv begründete LAbg. Christian Deutsch (SPÖ) den von seiner Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf. Es sei schlichtweg sinnvoll, eine einzige unabhängige Kontrollinstanz für Wien einzurichten. Der Aufgabenbereich sei sehr konkret, zudem erinnerte er auch daran, dass auch andere Bundesländer eine ähnliche Rechtskonstruktion in diesem Bereich bereits hätten. Nunmehr gelte es mittels öffentlicher Ausschreibung die geeignete Person für die Führung zu ermitteln. Die Amtsdauer würde sich auf fünf Jahre belaufen.

LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) meinte, dass der jetzige Gesetzesentwurf den Ansprüchen einer Pflegeanwaltschaft nicht gerecht werden würde. Defacto ginge es bei dem Entwurf darum, den Pflegebereich als "rechtliches Anhängsel" der Patientenanwaltschaft zu verankern. Sie brachte einen Antrag ein, der einerseits die Rücknahme des Gesetzesentwurf verlangte, andererseits die Einrichtung zweier Anwaltschaften, für den Patienten- und den Pflegebereich, vorsieht. Zum Bestellungsverfahren merkte sie an, dass die geeigneten Personen sich neben einer öffentlichen Ausschreibung einem Hearing im Gesundheitsausschuss bzw. vor der Geriatriekommission zu stellen hätten. (Forts.) hch/vo

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