WirtschfaftsBlatt - Kommentar vom 30. 06. 2006: Solche Rezepte brauchen wir nicht - von Peter Muzik

Brüssel attackiert eine Branche, die recht gut funktioniert

Wien (OTS) - Die EU-Kommission, die Österreichs Apotheker bereits seit Oktober des Vorjahrs sekkiert, schaltet auf stur. Das nunmehr von ihr eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren regt nicht nur die Apotheker auf, sondern beispielsweise auch die Gesundheitsministe-rin und mich. Man fragt sich, warum sich die bürokratischen Besserwisser in Brüssel einmal mehr anmassen, eine Branche zu attackieren, die durchaus zufrieden stellend funktioniert.

Die 1190 privatwirtschaftlichen Apotheken, die 13.000 Mitarbeiter beschäftigen und 2,5 Milliarden Euro umsetzen, garantieren zum einen gemeinsam mit den 992 ärztlichen Hausapotheken eine landesweite Versorgung. Sie agieren zum anderen bei wachsender Nachfrage auf einem stark reglementierten Markt - eine Packung Aspro kostet überall gleich viel -, und sie leben dank der zwar tendenziell sinkenden Spannen in der Bandbreite von 6,5 bis 14,9 Prozent recht gut dabei. Die Apotheker, die an sich immer exzellente Lobbyisten und dabei erfolgreicher als etwa die Ärzte waren, sind in einem geschützten Bereich tätig, an dem allerdings bereits stark gekratzt wird - etwa von der Drogeriekette dm.

Faktum ist, dass diese Branche eine gute Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten - sowohl in räumlicher als auch zeitlicher Hinsicht - garantiert; dass der Arzneimittelverbrauch in Österreich auf Grund dieses Systems, wie die Apothe-kerkammer gerne argumentiert, geringer ist als in Ländern mit deregulierten Systemen; und dass die Verkaufspreise im EU-Vergleich noch halbwegs erträglich sind.

Das alles ist der Kommission allerdings herzlich egal: Obwohl sie sich in den Gesundheitsbereich normalerweise relativ wenig einmischt, weil sie darin eher eine nationale Angelegenheit sieht, hat sie sich im Fall unserer Apotheker überraschenderweise klar positioniert: Das regulierte System - Gebietsschutz mit Mindestentfernungen etc. - sei nicht EU-konform und daher wettbewerbsfeindlich. Brüssel plädiert im Gegenzug etwa für die Zulassung von Ausländern (die inzwischen schon zugelassen sind) und Apothekerketten (die es in Ansätzen schon gibt), die die Preise unter Druck bringen sollten.

Aus meiner Sicht ist das österreichische Apothekengesetz jedenfalls nicht diskriminierend, wenn auch da und dort verbesserungsbedürftig. Diese Hausaufgaben wären aber von den zuständigen Stellen in Österreich zu erledigen. Brüssel sollte sich da, so wie bei Gurkenkrümmungen und tausenden weiteren Detailfragen, lieber weise zurückhalten.

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