"Die Presse" Leitartikel: Kärnten auf dem Weg ins 21. Jahrhundert (von Martin Fritzl)

30.06.2006

Wien (OTS) - Mit der Ortstafelregelung sollten alle leben können. Wirklichen Sieger gibt es aber keinen.

Die Peinlichkeit, dass die Regierung ausgerechnet an der Ortstafel-Frage scheitert, konnte gerade noch vermieden werden. Es hat schon einiger Verhandlungsmarathons in den vergangenen Tagen bedurft, um doch noch eine Lösung zu finden und damit die Krise in der Koalition zu beenden.
Die jetzt vorgestellte Regelung der zweisprachigen Ortstafeln in Südkärnten war ein Kompromiss - und dementsprechend gibt es auch keinen wirklichen Sieger dabei. Am ehesten kann noch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den Erfolg auf seine Fahnen heften: Er hat darauf gepocht, dass es bis spätestens Ende Juni eine Lösung gibt, und hat dies mit einiger Beharrlichkeit auch durchgesetzt. Allerdings: Fünf Jahre zu brauchen, um ein Verfassungsgerichtshofsurteil umzusetzen, ist auch nicht wirklich eine Ruhmestat.
Beim Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider sieht das schon ein bisschen anders aus. Zwar wird er sich jetzt staatsmännisch geben und den Kompromiss als seinen Erfolg verkaufen, doch bei seiner eigenen Klientel wird er damit kaum auf Zustimmung stoßen. Hat Haider doch hauptsächlich jene angesprochen, die starke Ressentiments gegen die slowenische Minderheit haben und überhaupt keine zweisprachige Ortstafeln wollen. Da wird schon Haiders Hauptgegner, seine frühere Partei FPÖ, dafür sorgen, dass die Unzufriedenheit im nationalen Lager wächst.
Die slowenischen Organisationen können auch nicht wirklich zufrieden sein. Sie haben schon vor einem Jahr einer Kompromisslösung zugestimmt und dabei die Hosen heruntergelassen. Statt 290 zweisprachigen Ortstafeln, die es bei Umsetzung des VfGH-Entscheids hätte geben müssen, hatten sie damals einer Regelung mit 158 zugestimmt. Jetzt mussten sie auf weitere Tafeln verzichten.

Und die SPÖ befindet sich durch die jetzige Entscheidung in der Zwickmühle. Ihre Zustimmung ist notwendig, damit das gewünschte Verfassungsgesetz zustande kommt. Das heißt: Sie kann entweder zum jetzt vorliegenden Entwurf ja und amen sagen - oder aber sie bekommt den Schwarzen Peter dafür, dass es doch keine Lösung in der Ortstafelfrage gibt.
Und das scheint tatsächlich die schlimmste Variante zu sein. Bei allem Respekt vor dem Thema Ortstafeln und Minderheitenschutz: Die Republik hat Wichtigeres zu tun, als sich dauernd damit zu beschäftigen. "Schluss damit" muss man angesichts der lähmenden Diskussion der vergangenen Jahre rufen. Es gibt nämlich nicht nur Wichtigeres für die Republik, sondern auch Wichtigeres für die Minderheit selbst. Jeder zweisprachige Kindergarten, jede zweisprachige Schule hat für die weitere Entwicklung der slowenischen Volksgruppe wesentlich mehr Bedeutung als eine weitere zweisprachige Ortstafel.
Die ist in erster Linie von symbolischer Bedeutung: Sie zeigt öffentlich auf, dass hier slowenischsprachige Kärntner wohnen. Das stärkt auf der einen Seite deren Selbstbewusstsein und führt auf der anderen Seite zu Irritationen bei jenen, die Aversionen gegen alles Slowenische im Lande haben. Dass es sich dabei meist um Menschen handelt, die selbst slowenische Wurzeln haben und gegen den slowenischen Anteil der eigenen Identität ankämpfen, erklärt ein bisschen die Vehemenz, mit der in Kärnten die Ortstafeldiskussion geführt wird.

Der jetzt vorliegende Kompromissvorschlag entsteht aus dem Geist der Minderheitenpolitik, wie sie in Kärnten in den vergangenen hundert Jahren betrieben wurde. Stets ging es darum, Minderheitenrechte möglichst restriktiv auszulegen, stets wurde es als Erfolg ausgelegt, wenn man den Slowenen möglichst wenig zugestand. So auch diesmal: Aus den 290 Ortstafeln, die es laut VfGH-Urteil hätte geben müssen, wurden 142. Trotzdem: Das ist etwas, womit eigentlich alle leben können sollten.
Positiv an der Regelung ist die sogenannte Öffnungsklausel: Künftig kann es zusätzliche zweisprachige Ortstafeln geben, wenn dies in den betroffenen Ortschaften von mindestens zehn Prozent der Bevölkerung beantragt wird und es zu einem breiten Konsens kommt. Die Entscheidung liegt dann beim Bundeskanzleramt.
Das gibt Anlass zu Hoffnung: Vielleicht erkennt man auch in Kärnten irgendwann einmal, dass Zweisprachigkeit eine Bereicherung und keine Gefahr ist. Vielleicht kommt ja auch Kärnten irgendwann einmal im 21. Jahrhundert an.

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