ORF: Scheibner: "SPÖ handelt in manchen Ländern nicht nach ihren propagierten Grundsätzen"

"Alle sprechen von Entpolitisierung, dann beschicken die Parteien den Stiftungsrat"

Wien (OTS) - "Wenn die SPÖ - wie sie nun meint - aus ihren Fehlern während ihrer Regierungstätigkeit im Bereich der Einflussnahme auf den ORF und die anderen Medien gelernt hat, dann würde ich das glauben, wenn die SPÖ in einer Regierung dann auch so handeln würde. Vor allem würde ich es glauben, wenn jetzt die SPÖ in manchen Ländern genau nach diesen propagierten Grundsätzen handeln würde", meinte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner im Zuge der heutigen Sondersitzung.

Leider sei dies nicht so, wie das Bundesland Wien auch belege. "Auch mir gefällt es nicht, daß es auf die österreichische Medienlandschaft den Versuch einer Einflussnahme gibt. In Wahrheit aber würden wir uns das alle gerne wünschen, daß wir Einfluß auf die Berichterstattung mancher Medien haben, damit wir möglichst gut dastehen", stellte Scheibner fest.

Zur Diskussion um die Zusammensetzung des Stiftungsrates meinte der Klubobmann, daß dies keine demokratische Entscheidung gewesen sei, sondern dies sei ein Wettbewerb der SPÖ und ÖVP-Parteisekretariate - vor allem von den Seniorenorganisationen gewesen. Da sei nach dem Motto vorgegangen worden, "wer schafft am besten diese drei Publikumsräte, die dann in den Stiftungsrat kommen". "Dies hat nichts mit einer Offenheit und Entpolitisierung zu tun. Dort, wo man es kann, wird versucht, den politischen Einfluß entsprechend zu unterstützen, dort, wo man es nicht kann, wird kritisiert, daß es die anderen so machen", betonte Scheibner.

Es wäre schön über den ORF zu diskutieren, das habe er, Scheibner, aber auch bei den Grünen vermisst. Schön wäre es gewesen, wenn wir über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert hätten, die sicher notwendig sei. "Ich bekenne mich dazu, daß man in diese Konkurrenz von Qualitätsfernsehen und - hörfunk gegenüber dieser Massenbelustigungen eintreten muß", merkte Scheibner an.

"Ich persönlich bin gegen diese geheimen Abstimmungen im Stiftungsrat oder auch im Hohen Haus, denn dies sind Leute, die nicht mit ihrer eigenen Verantwortung abstimmen, sondern das sind Repräsentanten für die Bevölkerung. Wir und auch die Stiftungsräte haben zum Abstimmungsverhalten zu stehen", sagte Scheibner.

"Die Grünen wollen eigentlich den ORF in ihre Fittiche bekommen, das wollen wir nicht. Objektivierung so weit es geht, aber mehr Ehrlichkeit", forderte Scheibner abschließend ein.

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