Cap: ÖVP untergräbt in noch nie da gewesen Ausmaß die Glaubwürdigkeit des ORF

"Lassen Sie die Journalisten in Ruhe!"

Wien (SK) - "Das Allerwichtigste für den ORF ist die Glaubwürdigkeit. Was die ÖVP mit ihrer Politik und Einflussnahme, die in diesem Ausmaß bisher noch nie da gewesen ist, untergräbt, ist die Glaubwürdigkeit des ORF und damit die Zukunftsfähigkeit des ORF", stellte der gf. SPÖ-Klubobmann und Mediensprecher der SPÖ, Josef Cap, am Donnerstag in einer Sondersitzung des Nationalrats klar. Man dürfe mit dem ORF wirtschaftlich nicht so umgehen und auch mit den ORF-Journalisten, die tagtäglich um ihre Freiheit kämpfen, nicht so umgehen, unterstrich Cap. Seine Botschaft an die ÖVP: "Lassen Sie die Journalisten einfach in Ruhe im ORF, sie sollen dort ihre Arbeit tun und kreativ sein dürfen und die Prinzipien des ORF-Gesetzes erfüllen dürfen. Im Interesse der Zuseher und Zuhörer, im Interesse des ORF und im Interesse der Demokratie in Österreich", forderte Cap. ****

"Alle Parteien haben Fehler in Bezug auf den ORF gemacht, wir geben sie zu, die ÖVP nicht", so Cap. Wenn Klubobmann Molterer behauptet, die Diskussion werde aus dem Stiftungsrat ins Plenum getragen, um über die Geschäftsführung zu debattieren, dann muss ich ihm sagen:
"Wer hat auf Seite eins in der Presse dekretiert, dass Lindner wieder Generaldirektorin wird? Das war Fürst Molterer, Fürst der Medien und des ORF! Da braucht es dann keine Stiftungsratsitzung mehr.", rief Cap in Erinnerung. Molterer solle Selbstkritik üben, sich ein bisschen geißeln und sagen "Ich habe gesündigt, denn ich habe die demokratischen Spielregeln nicht eingehalten."

In Richtung Staatssekretär Morak sagte Cap: "Immer wenn er diesen Grillparzer-Ton bekommt, weiß man, jetzt hat er Distanz zum Text." Cap kritisierte einmal mehr den NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll, der dem Hörfunkdirektor über die Medien ausgerichtet hatte, dass er weg gehört. "Wenn ein ÖVPler dem anderen ÖVPler ausrichtet, dass er weggehört, weil er Objektivität und Unabhängigkeit geschehen lässt und Pröll das als 'Wildwuchs' bezeichnet, dann soll sich der Fürst von Niederösterreich eine Perücke aufsetzen und mit der Kutsche durchs Land fahren, damit jeder gleich erkennt, wer da kommt", sagte Cap. Cap hätte sich sowohl von Molterer als auch von Morak erwartet, dass sie sich von "diesem frechen Angriff auf die Freiheit der Journalisten distanzieren". Doch nichts dergleichen sei passiert, kritisierte der SPÖ-Mediensprecher.

Cap bezog sich auch auf von Armin Wolf, der in seiner Rede redaktionelle und inhaltliche Pluralität für die ORF-Information gefordert hatte und kritisiert hatte, dass bei jedem Studiogast und Diskussionsthema nachgefragt werden müsse. "Das bedeutet, dass jedes Mal, wenn 'Offen gesagt', die 'Pressestunde', die Themen für 'ZiB1, ZiB2, ZiB3' gemacht werden, der Journalist zu Herrn Mück gehen muss", stellte Cap fest. Viele Journalisten würden mutig gegen das Diktat, dass von Mücks' Schreibtisch ausgehe, kämpfen. Wolf habe in seiner Rede außerdem den ehemaligen ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser zitiert, der festgehalten hatte. "Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik wurde der medienpolitische Machtanspruch so ungeniert artikuliert, wie in der Wenderegierung. (. . . )".

Die ÖVP wolle keine geheime Abstimmung im Sitzungsrat am 17. August, so Cap, der in diesem Zusammenhang auf ORF-Zentralbetriebsobmann Fiedler verwies, der die Tiroler Landesregierung aufgefordert hatte, ihren Stiftungsrat abzuberufen, da er sich nicht an die ÖVP-Linie gehalten hatte. "Bei der ÖVP herrscht die Panzermentalität vor, und wenn der ORF daran zerbricht, ist es ihnen auch egal", schloss Cap. (Schluss) sk

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