Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Die nächsten Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 (NÖ GVG 2007) (Berichterstatter:
Abgeordneter Franz H i l l e r , VP)

Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG) (Berichterstatter: Abgeordneter Franz H i l l e r , VP)

Änderung des Wald- und Weideservituten-Landesgesetzes 1980 (Berichterstatter: Abgeordneter Franz H i l l e r , VP)

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) meinte, dass mit dem vorliegenden Entwurf sichergestellt sei, dass künftig im Interesse einer funktionierenden Land- und Forstwirtschaft entschieden werden könne. Mit diesem Gesetz sei ein verstärkter Rechtsschutz für Interessenten gegeben. Zum Thema Flurbereinigung meinte er, dass mit diesem Gesetz sichergestellt sei, dass Verfahren zur Flurbereinigung künftig zügig abgewickelt werden können.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass das Grundverkehrsgesetz viele Vorteile aufweise; so werde etwa Verwaltungsaufwand eingespart. Punkto Flurbereinigungsgesetz meinte er, dass Flurbereinigung sinnvoll sei, es durch das Gesetz aber zu Enteignungen gekommen sei. In diesem Bereich werde oft "nicht mit ordentlichen Mitteln vorgegangen". Mit der vorliegenden Gesetzesänderung werde dieses Unrecht nicht ausgewogen. Das Gesetz sei Grundbesitzern gegenüber feindlich.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) nahm zum Flurverfassungs-Landesgesetz und zum Grundverkehrsgesetz Stellung. Punkto Flurbereinigung kritisierte sie das Fehlen von Instrumenten, mit denen die Agrarbezirksbehörde prüfen könne, ob es sich überhaupt um eine Flurbereinigung handle. Die Gesetzesvorlagen würden keinen Schutz für Bauern gewähren. Zudem werde mit den vorliegenden Gesetzen nicht der am 6. November 2003 einstimmig vom NÖ Landtag beschlossenen Resolution entsprochen. Es sei weiterhin möglich, Geschäfte unter Ausschluss der Interessenten durchzuführen. Es gebe weiterhin eine Informationslücke in Bezug auf die Frage, wie jemand ins Grundbuch gelangt. Sie sei über diese Gesetzesvorlage enttäuscht.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) meinte, dass die Vorlage sehr gut ausgearbeitet sei und vereinfachte Verfahren eingeführt werden. Er betonte, dass die SP diesen Vorlagen die Zustimmung geben werde.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) meinte, dass Flurverfassungs-Landesgesetz sei eine zeitgemäße Grundlage und gewähre in hohem Maße auch das Eigentumsrecht der Landwirte. Ziel seien rasch abzuwickelnde Verfahren und Verwaltungsvereinfachungen bei der Flurbereinigung. In diesem Zusammenhang würden die Agrarverwaltungsbehörden beachtliche Leistungen erbringen. Zudem brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Honeder, Ing. Hofbauer, Hiller, Hofmacher, Lembacher, Grandl und Ing. Rennhofer einen Antrag betreffend Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 ein.

Das NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 sowie der Abänderungsantrag zur Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 wurde mit Mehrheit (gegen die Stimmen der Grünen und des Abgeordneten Waldhäusl) angenommen. Auch die Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 wurde mit Mehrheit (gegen die Stimmen der Grünen und des Abgeordneten Waldhäusl) angenommen, die Änderung des Wald- und Weidenservitutengesetz 1980 wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) betonte, dem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schutzgesetzes gerne zustimmen zu wollen. In diesem Zusammenhang bemerkte er allerdings, dass es für die herkömmlichen Pflichtschulen zu wenig Geld für integrative Maßnahmen gebe. Zudem verlangte er, dass die in den Landwirtschaftlichen Schulen eingesetzten Demonstratoren keine pädagogische Ausbildung hätten.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) betonte, dass mit diesem landwirtschaftlichen Schulgesetz das Ziel verfolgt werde, möglichst viele Familienbetriebe in ihrem Bestehen abzusichern. Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen seien auch in der Landwirtschaft wichtig. Generell seien die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gesellschaftspolitisch gesehen von großer Bedeutung, denn die Bauern hätten auch ihre Verantwortung für die Kulturlandschaft, für Naherholungsräume und für die Umwelt. Das Land werde deshalb auch in Zukunft alles zur Stärkung der Landwirtschaftlichen Schulen und des ländlichen Raumes tun. Die ständig steigenden Schülerzahlen in den Landwirtschaftlichen Fachschulen seien der beste Beweis für den Erfolg.

Die Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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