Plassnik: "Der Nahe Osten darf nicht in eine Eskalationsspirale abrutschen"

Außenministerin und Ratsvorsitzende Ursula Plassnik bei Treffen der G-8 in Moskau

Moskau (OTS) - Außenministerin und Ratsvorsitzende Ursula Plassnik nahm heute am Treffen der Außenminister der G-8-Staaten in Moskau teil. Bei diesem Treffen, das im Wesentlichen der Vorbereitung des G-8-Gipfels am 12. Juli in St. Petersburg diente, befassten sich die Außenminister mit einer breiten Palette von aktuellen außenpolitischen Themen: von Afrika, über den Nahen und Mittleren Osten bis Afghanistan und Nordkorea.

Im Zentrum der Diskussion stand die Verschlechterung der Sicherheitslage im Nahen Osten. "Die Ermordung des israelischen Siedlers ist klar zu verurteilen. Gewalt kann nie die Lösung sein. Zugleich appellieren wir aber auch an Israel, in dieser schwierigen Situation äußerste Zurückhaltung zu zeigen. Es geht hier um eine Frage der Verhältnismäßigkeit", betonte Plassnik. Die Aussenministerin forderte die rasche Freilassung des israelischen Soldaten und erklärte, dass Israel die festgehaltenen demokratisch gewählten Mitglieder der palästinensischen Regierung und des palästinensischen Legislativrats wieder frei lassen solle, sofern nicht konkrete Vorwürfe gegen sie vorliegen würden.

"Die Zuspitzung der Lage ist umso bedauerlicher, als es gerade in den letzten Tagen auch Signale der Hoffnung gegeben hat", erklärte die Aussenministerin, die auf die innerpalästinensische Einigung zum so genannten "Gefangenendokument" und auf das Treffen zwischen Präsident Mahmoud Abbas und Ehud Olmert verwies. "Es darf den Extremisten nicht gelingen, diesen aufkeimenden Hoffnungsschimmer wieder zunichte zu machen. Die Region darf nicht in eine Eskalationsspirale abrutschen", so Plassnik weiter.

Weiterer Diskussionsgegenstand war das iranische Nuklearprogramm. "Die heutige Diskussion in der G-8 bestätigte die breite internationale Unterstützung für das von Javier Solana an Teheran überbrachte Verhandlungsangebot. Es ist allerdings bedauerlich, dass der Iran bislang noch nicht positiv auf dieses konstruktive Angebotspaket reagiert hat", so Plassnik. Die Ministerin erinnerte daran, dass die internationale Gemeinschaft mit dieser "Wiener Initiative" ihren Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Iran beweise. "Die zentrale Forderung gegenüber dem Iran und Grundlage jeder Vereinbarung bleibt der Nachweis des ausschließlich zivilen Charakters des iranischen Atomprogramms", unterstrich die Außenministerin.

Ein besonderes Anliegen des österreichischen Ratsvorsitzes war die Diskussion zum Westbalkan. "Die Europäische Perspektive hat sich für die Länder der Region als Reformmotor und als Garant für demokratische und friedliche Entwicklung erwiesen", so Plassnik. Bezüglich Serbiens ginge es nun um "Hilfe zur Selbsthilfe" und um die Frage, wie man dem Land bei der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag helfen könne. "Europäische Unterstützung entbindet die demokratischen Kräfte in Serbien aber keineswegs von konstruktivem, selbständigem Handeln", so die Außenministerin.

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