Plassnik: "Der Nahe Osten darf nicht in eine Eskalationsspirale abrutschen"

Moskau (OTS) - Außenministerin und Ratsvorsitzende Ursula Plassnik
nahm heute am Treffen der Außenminister der G-8-Staaten in Moskau
teil. Bei diesem Treffen, das im Wesentlichen der Vorbereitung des
G-8-Gipfels am 12. Juli in St. Petersburg diente, befassten sich die
Außenminister mit einer breiten Palette von aktuellen
außenpolitischen Themen: von Afrika, über den Nahen und Mittleren
Osten bis Afghanistan und Nordkorea.

Im Zentrum der Diskussion stand die Verschlechterung der
Sicherheitslage im Nahen Osten. "Die Ermordung des israelischen
Siedlers ist klar zu verurteilen. Gewalt kann nie die Lösung sein.
Zugleich appellieren wir aber auch an Israel, in dieser schwierigen
Situation äußerste Zurückhaltung zu zeigen. Es geht hier um eine
Frage der Verhältnismäßigkeit", betonte Plassnik. Die
Aussenministerin forderte die rasche Freilassung des israelischen
Soldaten und erklärte, dass Israel die festgehaltenen demokratisch
gewählten Mitglieder der palästinensischen Regierung und des
palästinensischen Legislativrats wieder frei lassen solle, sofern
nicht konkrete Vorwürfe gegen sie vorliegen würden.

"Die Zuspitzung der Lage ist umso bedauerlicher, als es gerade in
den letzten Tagen auch Signale der Hoffnung gegeben hat", erklärte
die Aussenministerin, die auf die innerpalästinensische Einigung zum
so genannten "Gefangenendokument" und auf das Treffen zwischen
Präsident Mahmoud Abbas und Ehud Olmert verwies. "Es darf den
Extremisten nicht gelingen, diesen aufkeimenden Hoffnungsschimmer
wieder zunichte zu machen. Die Region darf nicht in eine
Eskalationsspirale abrutschen", so Plassnik weiter.

Weiterer Diskussionsgegenstand war das iranische Nuklearprogramm.
"Die heutige Diskussion in der G-8 bestätigte die breite
internationale Unterstützung für das von Javier Solana an Teheran
überbrachte Verhandlungsangebot. Es ist allerdings bedauerlich, dass
der Iran bislang noch nicht positiv auf dieses konstruktive
Angebotspaket reagiert hat", so Plassnik. Die Ministerin erinnerte
daran, dass die internationale Gemeinschaft mit dieser "Wiener
Initiative" ihren Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit mit dem
Iran beweise. "Die zentrale Forderung gegenüber dem Iran und
Grundlage jeder Vereinbarung bleibt der Nachweis des ausschließlich
zivilen Charakters des iranischen Atomprogramms", unterstrich die
Außenministerin.

Ein besonderes Anliegen des österreichischen Ratsvorsitzes war die
Diskussion zum Westbalkan. "Die Europäische Perspektive hat sich für
die Länder der Region als Reformmotor und als Garant für
demokratische und friedliche Entwicklung erwiesen", so Plassnik.
Bezüglich Serbiens ginge es nun um "Hilfe zur Selbsthilfe" und um die
Frage, wie man dem Land bei der Zusammenarbeit mit dem
Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den
Haag helfen könne. "Europäische Unterstützung entbindet die
demokratischen Kräfte in Serbien aber keineswegs von konstruktivem,
selbständigem Handeln", so die Außenministerin.

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