Morak: Wir wollen einen starken und in seiner Existenz abgesicherten ORF

ORF nicht zum Schauplatz parteipolitischer Strategiespiele machen

Wien (ÖVP-PK) - Wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen Auftrag Ernst nimmt, so ist diesem nicht gedient, wenn man ihn zum Schauplatz parteipolitischer Strategiespiele umfunktioniert. Jede parteipolitische Polemik schadet dem Image des ORF, sprach sich heute, Donnerstag, Staatssekretär Franz Morak in Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Nationalrat für eine sachlichen Diskussion und gegen jede Polemik aus. ****

Es zähle zu den Besonderheiten der Diskussion der letzten Wochen und Monate, dass einzelne, leitende Redakteure des ORF persönlich zur Zielscheibe oppositioneller Kritik geworden seien. Es stelle sich folgende Frage: "Stellt es der medienpolitischen Diskussion in unserem Land wirklich ein gutes Zeugnis aus, wenn Abgeordnete dieses Hauses - immerhin unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität -führende Journalisten frontal und teils persönlich angreifen?" Morak appellierte daher nochmals an die Opposition, dem verfassungsmäßig gewährten Schutz der journalistischen Freiheit in diesem Land Rechnung zu tragen.

Die Medienpolitik sollte sich vielmehr mit Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Wettbewerbsfähigkeit im globalen Umfeld mit einer Vielzahl an technischen Plattformen und Kanälen und der Wahrung der österreichischen Identität in der Cyberwelt beschäftigen. Das seien die essentiellen Anforderungen, über die man diskutieren sollte. "Hier brauchen wir Antworten. Wir sind diesen Weg konsequent gegangen und werden dies auch weiterhin tun."

Nach jahrzehntelangen Versäumnissen der Medienpolitik unter Vranitzky und Klima hat sich diese Bundesregierung der Liberalisierung und Modernisierung der österreichischen Medienlandschaft gewidmet. Mit den Reformen der letzten Jahre, dem ORF-Gesetz, dem Privat-Fernsehgesetz, dem Privat-Radiogesetz, der Schaffung einer kompetenten Regulierungsbehörde und vielen weiteren Initiativen konnte Österreich an den internationalen Standard in medienpolitischen Fragen anschließen. Die Zielsetzung des ORF-Gesetzes ist klar: Wir wollen einen starken und in seiner Existenz abgesicherten ORF, der frei von wirtschaftlichem und politischen Druck für die TV-Zuschauer ein identitätsstiftendes öffentlich-rechtliches Programm auf zwei Kanälen anbieten kann. Diskussionen über den Verkauf eines Kanals seien endgültig begraben.

Die Sicherung der Unabhängigkeit des ORF wurde mit der Reform 2001 garantiert. Dazu zählt auch die Unabhängigkeit der Personen und Organe des ORF. Das ORF-Gesetz beinhaltet gerade in Hinblick auf die programmgestaltenden Mitarbeiter Verbesserungen, die die Freiheit der journalistischen Berufsausübung aller journalistischen Mitarbeiter sichert: Die Objektivität und Unabhängigkeit der Berichterstattung wurde erstmals im Gesetz festgeschrieben, und zwar nicht nur als Recht, sondern auch als Pflicht.

Das Aufsichtsorgan des ORF, der Stiftungsrat, wurde durch das ORF-Gesetz ebenfalls neu definiert. Die Mitglieder des Stiftungsrates haben dieselbe Sorgfaltspflicht und Verantwortung. Dies bedeutet in diesem Zusammenhang auch eine Haftung - wie Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft, unterstrich Morak. Die Verantwortung in dieser Funktion sei beträchtlich: "Wir sprechen beim ORF von einem Unternehmen mit einer Bilanzsumme von rund 900 Millionen Euro und etwa 4.500 Mitarbeitern." Die Stiftungsräte hätten daher auch eine große moralische Verantwortung. die weit über die Buchstaben des ORF-Gesetzes hinausreiche. Stiftungsräte sollten angehalten sein, sich bei allfälligen geschäftlichen Verbindungen mit dem ORF oder Unternehmungen, die in einem Nahverhältnis mit dem ORF stehen, eine strenge Unvereinbarkeit aufzuerlegen. Ausgehend davon, dass der Stiftungsrat des ORF dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft nachgebildet ist, lässt sich zur Frage der Beschlussfassung durch Abstimmungen im AG-Aufsichtsrat festhalten, dass nach allen Rechtsmeinungen geheime Abstimmungen jedenfalls unzulässig sind. Auch im Hinblick auf die Bestellung des Vorstandes sei zudem die Nachverfolgbarkeit des Stimmverhaltens in Bezug auf Haftungsfragen von entscheidender Bedeutung, betonte Morak.

"Es ist eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie, dass Transparenz, Offenheit und Nachvollziehbarkeit bei der Wahl des Generaldirektors des ORF gegeben sind. Natürlich sind die Stiftungsräte auch für ihr Stimmverhalten bei der Wahl des Generaldirektors verantwortlich. Genau das ist nämlich einer der Garanten der Unabhängigkeiten des ORF."

Der Staatssekretär ging anschließend auf die zweite im Antrag aufgeworfenen Frage eines "öffentlichen Hearings" der Kandidaten für die Geschäftsführung des ORF ein: "Das Stellenbesetzungsgesetz, welches auf den ORF anzuwenden ist, sieht keinerlei Hearing, geschweige denn eine ’öffentliche’ Anhörung vor. Was gefordert ist, ist eine öffentliche Ausschreibung sowie die Veröffentlichung des Namens der beziehungsweise der/s Gewählten. Es wäre wohl ein Unikum bei der Bestellung von Leitungspositionen in staatsnahen Betrieben, ein öffentliches Hearing durchzuführen. Die Besetzung von Leitungsfunktionen erfolgt im Aufsichtsrat und sonst nirgendwo. Beim ORF ist dies der Stiftungsrat. Die Verantwortung des Stiftungsrates ist im ORF-Gesetz klar definiert. Wohin das führt, wenn man es mit der Sorgfaltspflicht eines Aufsichtsrates nicht so genau nimmt, wurde uns ja leider in den letzten Wochen und Monaten beim größten Finanzskandal der Zweiten Republik dramatisch vor Augen geführt."

"Wir haben mit dem ORF-Gesetz ein modernes Gesetz geschaffen. Es liegt am ORF und seiner Geschäftsführung, seinen Mitarbeitern und Organen - dies täglich umzusetzen und für das Publikum den Mehrwert zu schaffen, den es sich für sein Programmentgelt erwartet. Wenn uns der ORF als Institution wesentlich ist, dann lassen wir ihn aus der Parteipolitik heraus", schloss der Staatssekretär.
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