Wiener Landtag (7)

Dringliche Anfrage der FPÖ

Wien (OTS) - Die von Seiten der FPÖ eingebrachte Dringliche
Anfrage an Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) zum Thema "rechtswidrige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an ein mutmaßliches Mitglied der organisierten Kriminalität" begründete LAbg. Heinz-Christian Strache (FPÖ) damit, dass durch diesen noch restlos aufzuklärenden Fall das gesamte wichtige Verleihungsprozedere der Staatsbürgerschaft in Frage gestellt worden sei. Konkret gehe es darum, dass laut Medienberichten bzw. Prüfung durch die Volksanwaltschaft ein russischer Unternehmer durch Intervention seitens des Präsidialbüros zu Unrecht die Staatsbürgerschaft in Wien erhalten haben soll.

Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) beantwortete die Dringliche Anfrage dahingehend, dass besagte Person ihm im Rahmen einer Hilfsaktion für Moskau vorgestellt worden sei und zum damaligen Zeitpunkt kein Grund bestand, dieser Person "unhöflich zu begegnen". Besonderen Wert legte Häupl darauf, dass es sich bislang um den Verdacht eines einzelnen Missbrauches, jedoch nicht um eine Reihe von Missbräuchen handle. Ebenso betonte er, dass der Verdacht der Geschenkannahme seitens eines Mitarbeiters des Präsidialbüros im Rahmen des eingeschalteten Wiener Kontrollamtes geprüft werde. Falls sich Ungesetzlichkeiten bestätigen würden, sei der weitere Verlauf eine Angelegenheit der Sicherheitsbehörden bzw. der Staatsanwaltschaft. Bis dahin aber, so Häupl mit Nachdruck, gelte für den Mitarbeiter die Unschuldsvermutung. Im weiteren betonte auch er, dass der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft für alle Bewerber, unabhängig von ihrem Ansehen, gleich zu sein habe. Um weitere Verdachtsmomente hinsichtlich der Praxis bei der Staatsbürgerschaftsverleihung auszuräumen, wurden, so Häupl, bereits stichprobenartig weitere Staatsbürgerschaftsverfahren überprüft, die jedoch keine weiteren Verdachtsmomente an den Tag gebracht hätten. In einer Schlussbemerkung betonte Häupl, dass besagter Mitarbeiter nach seinem jetzigen Wissensstand nicht unredlich gehandelt habe. Weiters betonte er, dass die Staatsbürgerschaftsverleihung für besagten russischen Unternehmer aktuell neu aufgerollt werde.

Hinsichtlich der politischen Dimension betonte er, dass er den Verdacht habe, dass die FPÖ mit diesem Dringlichen Antrag, dessen Dringlichkeit für ihn persönlich nicht ganz nachvollziehbar sei, politisches Kleingeld für sich herausschlagen wolle. Er forderte Klubobmann Strache dazu auf, sich in Zukunft dieser Form der politischen Auseinandersetzung zu enthalten.

LAbg. Mag. Harald Stefan (FPÖ) betonte als erster Debattenredner, dass auch für ihn wie für seine Fraktion natürlich grundsätzlich die Unschuldsvermutung hinsichtlich des Mitarbeiters im Präsidialbüro gelte. Andererseits gebe es doch massive Hinweise darauf, dass Unkorrektheiten im konkreten Fall vorliegen würden. Man dürfe auch nicht vergessen, dass durch die mutmaßlichen Steuerhinterziehungen besagten russischen Staatsbürgers der Republik massiver finanzieller Schaden entstanden sei. Hinsichtlich der Staatsbürgerschaftsverleihung hielt er fest, dass er sehr wohl der Meinung sei, dass dieser Fall eine Dringlichkeit besitze, da es sich um die Glaubwürdigkeit eines sehr wichtigen rechtlichen Ablaufes handle.

LAbg. Mag. Alev Korun (Grüne) betonte, dass die Regeln zum Erwerb der Staatsbürgerschaft für alle gleich zu sein hätten. Es gelte zwar die Unschuldsvermutung, falls jedoch die Verdachtsmomente zutreffen sollten, würde ein schwerer Missbrauchsfall vorliegen. Die Einschaltung des Kontrollamtes bezeichnete sie als sehr positiv. Die restlose Aufklärung des konkreten Falles sei nicht zuletzt auch deswegen wichtig, weil ansonsten viele andere ausländische Bürger dadurch skandalisiert werden würden. Ihres Erachtens versuche die FPÖ auch genau in diese Kerbe zu schlagen, nämlich ein schiefes Licht auf die Verleihung der Staatsbürgerschaft zu werfen. (Forts.) hch/vo

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