Khol bei Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU Österreichische EU-Präsidentschaft war "solides Handwerk"

Wien (PK) - Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol nimmt morgen
in Kopenhagen an der jährlich stattfindenden Konferenz der Präsidenten der Parlamente der EU teil.

Der Nationalratspräsident wird in Kopenhagen Bilanz über die österreichische EU-Präsidentschaft ziehen und bezeichnete diese als "solides Handwerk". Es sei nicht nur gelungen, die Stimmung innerhalb der EU zu verbessern. Auch die Vorschläge, wie es mit
der europäischen Verfassung weitergehen soll, seien strukturiert worden und ein neuer Fahrplan sei festgelegt worden. "Nicht
zuletzt die großteils sehr positiven internationalen Bewertungen zeigen, dass Österreich seine Aufgabe gut erfüllt hat."

Khol strich im Vorfeld der Abreise außerdem hervor, dass das österreichische Parlament den Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft auf die Diskussion über die Zukunft Europas und die zukünftige Ausgestaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips gelegt habe. Die von seiner Seite eingeforderte stärkere Rolle der nationalen Parlamente bei der EU-Rechtssetzung sei am Ende der österreichischen Ratspräsidentschaft Realität. "In Zukunft wird die Kommission
alle neuen Rechtsetzungsvorschläge den nationalen Parlamenten zur Beurteilung nach dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip übermitteln. Das ist auch ein Erfolg unserer Ratspräsidentschaft", so Khol, der darauf hinwies, dass
es nun die Aufgabe der Kopenhagener Konferenz sei, zu
entscheiden, wie die interparlamentarische Zusammenarbeit in der
EU fortgesetzt werden soll. (Schluss)

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