Khol bei Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU Österreichische EU-Präsidentschaft war "solides Handwerk"

Wien (PK) - Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol nimmt morgen
in Kopenhagen an der jährlich stattfindenden Konferenz der
Präsidenten der Parlamente der EU teil.

Der Nationalratspräsident wird in Kopenhagen Bilanz über die
österreichische EU-Präsidentschaft ziehen und bezeichnete diese
als "solides Handwerk". Es sei nicht nur gelungen, die Stimmung
innerhalb der EU zu verbessern. Auch die Vorschläge, wie es mit
der europäischen Verfassung weitergehen soll, seien strukturiert
worden und ein neuer Fahrplan sei festgelegt worden. "Nicht
zuletzt die großteils sehr positiven internationalen Bewertungen
zeigen, dass Österreich seine Aufgabe gut erfüllt hat."

Khol strich im Vorfeld der Abreise außerdem hervor, dass das
österreichische Parlament den Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft
auf die Diskussion über die Zukunft Europas und die zukünftige
Ausgestaltung des Subsidiaritäts- und
Verhältnismäßigkeitsprinzips gelegt habe. Die von seiner Seite
eingeforderte stärkere Rolle der nationalen Parlamente bei der
EU-Rechtssetzung sei am Ende der österreichischen
Ratspräsidentschaft Realität. "In Zukunft wird die Kommission
alle neuen Rechtsetzungsvorschläge den nationalen Parlamenten zur
Beurteilung nach dem Subsidiaritäts- und
Verhältnismäßigkeitsprinzip übermitteln. Das ist auch ein Erfolg
unserer Ratspräsidentschaft", so Khol, der darauf hinwies, dass
es nun die Aufgabe der Kopenhagener Konferenz sei, zu
entscheiden, wie die interparlamentarische Zusammenarbeit in der
EU fortgesetzt werden soll. (Schluss)

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