Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort und verlangte eine korrekte Anfragebeantwortung in einer Sache, in der das Land zuständig sei. Die Nichtbeantwortung einer Anfrage der Grünen in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung sei rechts- und verfassungswidrig.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) meldete sich ebenfalls zur Geschäftsordnung zu Wort und verlangte, dass die von den Grünen eingebrachte Anfrage jetzt debattiert werde und nicht zu einem späteren Zeitpunkt auf die Tagesordnung komme.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) forderte die Grünen auf, die Geschäftsordnung nicht zu überstrapazieren und ließ darüber abstimmen, ob die Anfrage der Grünen am Anfang oder am Ende der Tagesordnung zu stellen sei.

Die Abstimmung ergab, dass die Anfrage gegen die Stimmen der Grünen und des Abgeordneten Waldhäusl am Ende der Tagesordnung behandelt wird.

Die beiden folgenden Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000 (Berichterstatter:
Abgeordneter Karl H o n e d e r , VP)
Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s , VP)

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) betonte, dass das heimische Musikschulwesen in den letzten Jahren in Niederösterreich eine beachtliche Aufwärtsentwicklung erfahren habe. So würden mittlerweile mehr als 51.000 Schüler von 2.300 Lehrern in 137 Musikschulen unterrichtet. Auch bei dem Wettbewerb prima la musica in Eisenstadt hätten viele niederösterreichische Teilnehmer ihr musikalisches Können unter Beweis gestellt. Die heimischen Teilnehmer seien insgesamt mit 60 Preisen ausgezeichnet worden. Dieses Resultat sei der beste Beweis für die Qualitätssteigerung in den niederösterreichischen Musikschulen.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m sagte, wie man als Kommunalpolitiker mit den Musikschulen erfolgreich zusammenarbeiten könne, habe die Abgeordnete Schittenhelm in ihrer Gemeinde vorgezeigt. In langwierigen Verhandlungen seien durch das Zusammenwirken aller Beteiligten gute Lösungen für das Musikschulwesen erarbeitet worden. Er werde daher dem Gesetz zustimmen.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass die Novelle des Musikschulgesetzes ein schlechter Kompromiss sei und Qualität durch Quantität ersetzt werde. Zudem würde die Kürzung der Basisförderung um 50 Prozent "zu einem langsamen Sterben" vieler Musikschulen im ländlichen Raum führen. Außerdem befürchtete er eine Erhöhung der Beiträge der Eltern bei der Finanzierung der Musikschulen.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, dass die Aufstockung der Budgetmittel für die Musikschulen die Qualität im Musikschulwesen erhöhen werde. Die Einzelstunden der Musikschulen zu beschneiden sei aber schlecht für die Qualität. Zudem würde diese Maßnahme zu einem stärkeren Einfluss des Landes auf die Struktur der Musikschulen führen. Außerdem brachte er einen Antrag mit seinen grünen Fraktionskollegen ein. Darin forderte er, dass die vorliegende Novelle im Wesentlichen mit 1. September 2007 in Kraft treten sollte, aber nur befristet bis September 2011. Dadurch hätte der Landtag genügend Zeit, die Ergebnisse der Evaluierung abzuwarten.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald S a c h e r (SP) betonte, die Geschichte des NÖ Musikschulwesens sei eine einzige Erfolgsstory. Niederösterreich habe sich in den letzten Jahren zu einem Musikland weiterentwickelt. Durch das neue Musikschulgesetz könne die Qualität des Musikschulwesens noch weiter gesteigert werden. Zudem würden 1,2 Millionen Euro mehr an Förderungen für diesen Bereich zur Verfügung stehen. Der große Erfolg des NÖ Musikschulwesens dokumentiere sich auch bei "prima la musica". Niederösterreich stelle die meisten PreisträgerInnen in der obersten Spitzenklasse. Die Verbesserung auf inhaltlicher Ebene im Musikschulgesetz sei dank eines Konsenses "nicht zum Anschlag" auf das Dienstrecht der Lehrer geworden. Der bauliche Verbesserungsbedarf sollte auch dann über den Schul- und Kindergartenfonds abgewickelt werden können, wenn nur ein Zusammenhang mit anderen öffentlichen Einrichtungen bestehe.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, im Vorfeld habe die SP Gesprächsverweigerung betrieben, jetzt "verkaufe" sie das Gesetz als ihren Erfolg. Das gute Zeugnis für die NÖ Musikschulen sie auch messbar, das Land liege dank des NÖ Modells heute an erster Stelle. Gutes könne aber immer noch verbessert werden, das Land nehme mit zusätzlichen Kosten den Gemeinden auch eine Last ab. Das Arbeitszeitmodell verstärke auch das kulturelle Engagement in den Gemeinden, es gebe keine zusätzliche Belastung der Eltern.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) erinnerte an den großen Druck der SP und der öffentlichen Meinung. Die SP sei zu den Verhandlungen nicht eingeladen gewesen, einer Dienstrechtsänderung im ursprünglichen Sinn hätte man aber nie zugestimmt.

Die Änderung des NÖ Musikschulgesetzes wurde gegen die Stimme von Abgeordnetem Waldhäusl mit Mehrheit angenommen. Die Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes wurde gegen die Stimmen der Grünen und des Abgeordneten Waldhäusl mit Mehrheit angenommen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Weiderbauer fand keine ausreichende Unterstützung und gelangte daher nicht zur Abstimmung.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Kulturpflanzenschutzgesetzes 1978.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) nannte die Änderungen nicht gravierend. Es gebe keine negativen Auswirkungen auf Umwelt- und Landwirtschaft.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) lobte das Gesetz wegen seiner Gender-Gerechtheit. Die Grünen würden aber nicht zustimmen, weil die Agenden für die NÖ Landwirtschaftskammer zu weit reichend seien. Die Qualitätsstandards seien zu weitmaschig, auch hätten biotechnologische Methoden im Gesetz nichts verloren.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) merkte an, geschlechtergerechte Formulierungen seien fast immer lesbar. Bedenken hinsichtlich des integrierten Pflanzenschutzes teile er nicht. Er erwarte, dass die Beamten der Landesregierung mit Verantwortungsbewusstsein und Sensibilität vorgehen werden.

Abgeordneter Friedrich H e n s l e r (VP) zeigte sich froh, dass mit den Bienenzüchtern ein Kompromiss erzielt worden sei. Die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten bringe eine Verwaltungsvereinfachung. Die Änderungen kämen den Bauern und den Konsumenten zugute.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 (Berichterstatter:
Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y , VP)

Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes (Berichterstatter:
Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y , VP)

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, von einer dynamischen Entwicklung der Land-und Forstwirtschaft spüre er nichts. Die Gleichstellung aller ArbeiternehmerInnen sei eine alte freiheitliche Forderung. Er könne beiden Anträgen nicht zustimmen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, dass sie dem Landarbeiterkammergesetz die Zustimmung erteilen werde, obwohl "Einiges nicht zu Ende gedacht" worden sei. Sie appellierte an die Landwirtschaftskammer und die Regierungsmitglieder, verstärkt vernetzt zu agieren.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) meinte, dass es in diesem Bereich positive und negative Änderungen gebe. Negativ sei etwa, dass der Weg der Sozialpartnerschaft verlassen wurde. Sie verlangte eine getrennte Abstimmung zu diesem Punkt.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) betonte, dass mit der Änderung der Niederösterreichischen Landarbeiterordnung einer bundesgesetzlichen Regelung sowie dem Wunsch vieler ArbeitnehmerInnen in diesem Bereich Folge geleistet werde. Der Kern des Gesetzes sei, dass alle Dienstnehmer zum gleichen Rechtsgebiet gehören. Es gehe um die bestmögliche Betreuung der MitarbeiterInnen im Rahmen der Kammer.

Über die Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 wurde getrennt abgestimmt. Der Punkt 2 wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der SP und des Abgeordneten Waldhäusl angenommen; der Rest wurde mit Mehrheit gegen die Stimme des Abgeordneten Waldhäusl angenommen. Über die Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes wurde ebenfalls getrennt abgestimmt, der zweite Punkt wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der SP und des Abgeordneten Waldhäusl angenommen; der Rest wurde mit Mehrheit gegen die Stimme des Abgeordneten Waldhäusl angenommen.

(Forts.)

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