Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich (SWV): ÖVP-Wirtschaftsbund unterstützt unfaires Steuersystem in der Branche Abfallwirtschaft

Wettbewerbsverzerrungen für Abfallentsorgung bzw. -verwertung

Wien (OTS) - Die Branche der Abfallwirtschaft ist derzeit in Österreich einer unterschiedlichen Steuerpolitik ausgesetzt. Im grenzüberschreitenden EU-Binnenhandel (z.B. von Deutschland nach Österreich) hängt es von der jeweiligen österreichischen Finanzbehörde ab, ob eine Entsorgung und/ oder Verwertung von Abfällen als Dienstleistung oder als Handel definiert wird. Sobald diese Leistung als Dienstleistung eingestuft wird, müssen die DienstleisterInnen die Mehrwertsteuer verrechnen, die sich die ausländische AuftraggeberInnen nachträglich vom Finanzamt (zumeist Finanzamt Graz als fingierter Leistungsort) wieder zurückholen können. Dies bedeutet einen Mehraufwand und eine Kapitalbindung für die ausländischen AuftraggeberInnen. "Die ausländischen DienstleisterInnen werden sich natürlich PartnerInnen suchen, wo sie keine Mehrwertssteuer zahlen müssen. Diese unterschiedliche Praxis führt zu Wettbewerbsverzehrungen innerhalb von Österreich bzw. innerhalb der Europäischen Union und benachteiligt viele meiner KollegInnen", so Peter Gantze, Vorsitzender der Fachgruppe Abfall-und Abwasserwirtschaft des SWV Salzburg.

Während beispielsweise in der Slowakei die Abfallentsorgung und/oder -verwertung rein als Handelsgeschäft eingestuft wird, ist das in Österreich anders. Hier wird die Abfallentsorgung und/oder -verwertung entweder als Handelsgeschäft oder als Dienstleistung eingestuft. "Die Entscheidung darüber wird mehr oder weniger von den Finanzbehörden getroffen. Und das ist meiner Ansicht nach nicht ihre Aufgabe. Wir brauchen eine koordinierte Praxis der Finanzbehörden. Ich verstehe nicht, warum der ÖVP-Wirtschaftsbund in der heute stattgefundenen Sitzung des Wirtschaftsparlamentes nicht dem Antrag des SWV auf eine Änderung dieser Ungerechtigkeit zugestimmt hat. Ist es doch die Aufgabe der Interessensvertretung für einen fairen Wettbewerb zu sorgen", schloss Gantze.

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