Wiener Landtag (6)

Debatte zum 27. Bericht der Volksanwaltschaft unter Anwesenheit der Volksanwälte Dr. Bauer und Dr. Kostelka

Wien (OTS) - LAbg. Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) verlangte in einem Antrag die Subventionierung privat angebotener Besuchsbegleitung.

Abstimmung: Der Bericht der Volksanwaltschaft wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, der Antrag einstimmig zugewiesen.

Novellen einiger Dienst- und Besoldungsordnungen

LAbg. Ingrid Puller (Grüne) kritisierte die "Betriebsratskaiser" in verschiedenen Gemeindebetrieben, die keinen Kontakt mehr zu den ArbeitnehmerInnen hätten. Überdies wäre ohne FSG-Mitgliedschaft kein Aufstieg möglich. In einem Antrag verlangte sie bei künftigen Gehaltsabschlüssen die Bezieher geringerer Gehälter durch Sockelbeträge statt absoluter Prozentzahlen zu begünstigen.

LAbg. Sandra Frauenberger (SPÖ) wies die Vorwürfe und Unterstellungen gegen Gewerkschaftsmitarbeiter zurück und betonte, dass die Kollektivertragsverhandlungen nicht im Landtag stattfänden. Das Ergebnis sei lediglich vom Landtag anzuerkennen und umzusetzen. Auch begrüßte sie, dass die Novelle ein Ende der automatischen Versetzung in den Ruhestand nach einjähriger Krankheit bringe.

StR. David Ellensohn (Grüne) meinte namens der Grünen, er akzeptiere nicht, dass Ergebnisse sozialpartnerschaftlicher Verhandlungen vom Landtag automatisch abzusegnen seien. Auch sei es keine Unterstellung, dass man unter Druck gesetzt werde, nicht gegen die FSG zu kandidieren.

LAbg. Claudia Smolik (Grüne) verlangte in einem Antrag, bei der Anstellung von KindergartenpädagogInnen auch die Vordienstzeiten anzurechnen.

StR. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) betonte in ihrem Schlusswort, dass diese Anstellungserfordernisse ein Bundesgesetz seien. Sie wies jeden Verdacht zurück, dass es Vorrückungen oder Beförderungen nur für FSG-Mitglieder gebe bzw. dass auf Mitglieder anderer Gewerkschaftsfraktionen Druck ausgeübt werde.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, Anträge abgelehnt.

Schlichtungsverfahren zur Gleichstellung von Landeslehrer mit Behinderungen an Wiener öffentlichen Pflichtschulen

LAbg. Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) nahm diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass, um auf die wenig erfreuliche Situation der Wiener Musikschulen hinzuweisen und verlangte in einem Antrag ein Landesmusikschulengesetz, das auch Kriterien zur Förderung und einen Musikschulbeirat beinhalten solle.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, Antrag abgelehnt.

Nebentätigkeit eines Mitgliedes des Landtages in der Privatwirtschaft

LAbg. Mag. Waltraut Antonov (Grüne) sprach sich in diesem Zusammenhang für Nebentätigkeiten aus, verlangte aber, diese müssten offen gelegt werden. Dies habe schließlich kürzlich auch der SPÖ-Vorsitzende für den Nationalrat gefordert. In einem Antrag verlangte sie daher die Offenlegung von Nebentätigkeiten.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, Antrag abgelehnt. (Forts.) rö/rr

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