Mölzer: Haider hat die Kärntner belogen!

Als Jurist muß Haider gewußt haben, daß VfGH-Erkenntnisse umzusetzen sind.

Wien, 29-06-2006 (OTS) - "Noch vor wenigen Tagen hat sich der Kärntner Landeshauptmann Haider in der Ortstafelfrage unnachgiebig gezeigt und nun schließt er mit dem Bundeskanzler einen Kompromiß, der die Aufstellung von insgesamt 141 zweisprachigen Ortstafeln vorsieht und damit nahezu dem Karner-Papier entspricht", sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Der nunmehrige Kompromiß in der Ortstafelfrage sei nicht auf einen Sinneswandel des Herrn Landeshauptmann zurückzuführen, sondern zeige, wie sehr er die Kärntner betrogen habe. Denn der Jurist Haider, der sogar als Assistent im Institut für Verfassungsrecht der Universität Wien tätig war, müsse jedenfalls gewußt haben, daß Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes in irgendeiner Form umzusetzen seien. Statt dessen habe er mit medial inszenierten Ortstafel-Verrückungen und mit seiner Pseudo-Volksbefragung in Südkärnten den Eindruck erweckt, die Aufstellung von zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln verhindern zu können. Daher seien insbesondere jene rund 10.400 Südkärntner, die sich gegen die Aufstellung weiterer deutsch-slowenischer Ortstafeln ausgesprochen hatten, die Betrogenen, betonte Mölzer.

Die Freiheitlichen haben dagegen stets klargemacht, so der freiheitliche EU-Mandatar, daß einerseits der Rechtsstaat einzuhalten sei und daß andererseits die flächendeckende Aufstellung zweisprachiger topographischer Bezeichnungen sowie die Slowenisierung Kärntens verhindert werden müsse. Außerdem haben die Freiheitlichen stets darauf hingewiesen, daß der Staatsvertrag erfüllt sei, sagte Mölzer abschließend.
Schluß (bt)

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