Genf: EU-Agrarminister halten an WTO-Verhandlungsmandat fest

Ratsvorsitzender Josef Pröll fordert Bewegung von WTO-Gegenübern - Kosmetik reicht nicht

Genf/Wien (AIZ) - Heute tagten im schweizerischen Genf, dem Sitz
der Welthandelsorganisation WTO, die Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister der EU unter österreichischem Vorsitz. Für Österreich nahmen die Ratsvorsitzenden Landwirtschaftsminister Josef Pröll und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein teil. Die Räte erörterten im Vorfeld der heute Nachmittag beginnenden Ministerrunde zur laufenden Doha-Entwicklungsrunde gemeinsam mit den WTO-Verhandlungsführern der EU, Außenhandelskommissar Peter Mandelson und Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel die Position der EU. "Als Ergebnis hat der Rat klargemacht, dass es ein bestehendes Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission gibt und sie an diesem festhalten muss", sagte Pröll im Anschluss an die Tagung zum AIZ. Die EU könne beim Agrarkapitel nur dann weitere Flexibilität diskutieren, wenn die USA etwa bei ihren internen Agrarstützungen, sowie Brasilien und andere Länder im Bereich der von der EU geforderten Punkte "substanzielles Entgegenkommen" zeigen. "Kosmetische Retuschen reichen dafür aber nicht", stellte Pröll klar.

Nur wenn diese Angebote am Tisch lägen, sei die EU auf Ratsebene bereit, vorerst einmal intern zu "diskutieren, ob und wann sie sich weiterbewegen kann". Zurzeit seien aber weder von der EU - es gilt weiterhin das im Oktober 2005 vor der Ministerkonferenz in Hongkong formulierte Angebot - noch von den USA neue Verhandlungsangebote am Tisch. "Die nächsten Tage und Wochen werden spannend", so Pröll. Die Verhandlungen in Genf, zu denen rund 50 Wirtschaftsminister erwartet werden, starten zunächst auf technischer Ebene in Arbeitsgruppen. Erst wenn sich hier der geforderte Fortschritt abzeichnet, könne gemeinsam über weitere Flexibilität gesprochen werden. "Es wird aber keine einseitige Lösung auf dem Rücken der europäischen und österreichischen Bauern geben können", stellte Pröll fest.

Der Rat Landwirtschaft steht laut dem scheidenden Ratsvorsitzenden jedenfalls in den nächsten Tagen in Bereitschaft, sollte sich bei den Verhandlungen in Genf Bewegung abzeichnen, denn, so der Minister, "die Doha-Runde ist in einer entscheidenden Phase". Am 01.07.2006 übernimmt dann bekanntlich Finnland den EU-Ratsvorsitz von Österreich.

Sensible Punkte sind aus Sicht Europas die Öffnung der eigenen Märkte im Bereich der Landwirtschaft, aus US-Sicht die Stützungen in der Landwirtschaft generell sowie aus Sicht der Entwicklungsländer die Industriezölle. Die europäische Landwirtschaft hat große Sorgen vor Zugeständnissen bei den Agrarzöllen und warnt vor einem "Ausverkauf". Der Vorschlag des neuen WTO-Agrarvorsitzenden Crawford Falconer auf Basis des Vorschlags der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20), der unter anderem
einen Abbau der Zölle bis zu 75% vorsieht, sei vor allem völlig inakzeptabel. Ein Erfolg kann schließlich nur in einem Gesamtpaket erzielt werden, das auch auf die Forderungen der EU bei so genannten sensiblen Produkten wie Rindfleisch und Zucker, nach dem Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen sowie nach ökologischen und sozialen Standards Rücksicht nimmt.
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