Bundeskanzler Schüssel: "Gesamtlösung in der Ortstafelfrage erzielt"

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel informierte heute
nach dem Ministerrat über die Verhandlungsergebnisse in der Kärntner Ortstafelfrage. In der Frage einer dem Staatsvertrag entsprechenden Gesamtlösung sei man zu einem Ergebnis gekommen.

"Nachdem wir einem Ergebnis schon einige Mal sehr nahe waren, darf ich Ihnen heute die Lösung präsentieren, die wir in engem Einvernehmen mit dem Landeshauptmann von Kärnten, mit wichtigen Minderheitenvertretern, Heimatverbänden und natürlich auch mit dem Koalitionspartner gefunden haben und die wir nun dem Parlament vorschlagen werden", sagte Schüssel.

Zusätzlich zu einer Bestandsgarantie für bereits bestehende zweisprachige Ortstafeln werde ein Prinzip verankert, das auch verfassungsrechtlich geschützt werden soll. Dieses sehe die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln vor, wenn die Gemeinde einen slowenischsprachigen Bevölkerungsanteil von mind. 15% aufweist und auf der Ortschaftsebene ein Minderheitenanteil von mind. 10% festgestellt wurde. Die Anwendung dieses Modells führt zu einem Ergebnis von 131 zweisprachig zu beschildernden Ortschaften.

Es sollen aber auch Ortschaften in Gemeinden mit einem Prozentsatz von weniger als 15% aufgenommen werden, wenn sie bei der letzten Volkszählung einen ausreichend hohen Minderheitenanteil (ein Drittel) erreicht haben. "Damit würden noch einmal 11 Ortschaften dazukommen, was in Summe 142 Ortschaften ausmacht. In einem Stufenplan, der mit den Heimatverbänden und den Minderheitenvertretern ausverhandelt worden ist, wird dann bis zum Jahr 2009 die Aufstellung erfolgen", so Schüssel.

Die Öffnungsklausel gelte aber dann noch weiter. "Auch nach 2009 könnte im Konsensweg ein Bevölkerungsteil einer Ortschaft einen Antrag auf Aufstellung einer zweisprachigen Ortstafel stellen. Dieser Antrag müsste von der Landesregierung und vom Volksgruppenbeirat begutachtet werden. Im Falle einer positiven Stellungnahme des Volksgruppenbeirates ist dann die Bundesregierung mit diesem Fall zu befassen. Sie ist nicht verpflichtet, eine Ortstafel aufzustellen, aber sie wird darüber natürlich verhandeln", sagte der Bundeskanzler.

Bereits vorgestern sei in einem Ministerrat ein vertraulicher Beschluss gefasst worden, der die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in den Ortschaften Ebersdorf und Bleiburg vorsehe. "Der Beschluss ist vertraulich gehalten worden, weil wir die laufenden Verhandlungen mit den Volksgruppen voranbringen wollten. Der Antrag ist bereits im Parlament und wird zur Stunde gerade im Hauptausschuss beraten, sodass wir zeitgerecht, so wie es der Verfassungsgerichtshof wollte, morgen diese Frage endgültig abschließen können", so der Bundeskanzler.

Schüssel dankte dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der sich sehr intensiv, praktisch Tag und Nacht, um eine Lösung bemüht habe. Die sehr minderheitenfreundliche Öffnungsklausel sei gemeinsam von Jörg Haider und den Minderheitenvertretern entwickelt worden.

Die Verordnung solle so breit wie möglich abgestützt werden. "Sie tritt mit einem Verfassungsgesetz in Kraft, damit auch klargestellt ist, dass wir auf einer breiten Basis vorgehen. Ich denke, dass wir damit einen großen Schritt nach vorne gemacht haben, und ein Thema, das uns jetzt durch einige Zeit begleitet hat, zu einem guten Abschluss gebracht haben", so der Bundeskanzler.

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