Volksanwaltschaft - SP-Lueger: "Volksanwaltschaft leistet wichtige Arbeit um Probleme in der Verwaltung beheben zu können"

Wien (SPW-K) - "Wenn Wienerinnen und Wiener glauben, von einem Missstand in der Landesverwaltung betroffen zu sein und keine andere Möglichkeit sehen, 'zu Ihrem Recht zu kommen', können sie sich an die Volksanwaltschaft wenden. Eingaben sind gebührenfrei und an keine spezielle Form gebunden. Die Volksanwaltschaft ist nach der Verfassung unabhängig und urteilt ausschließlich nach Grundsätzen des Rechts und den Geboten einer fairen, bürgerfreundlichen und wirksamen Verwaltung der Stadt", erklärt SP-Landtagsabgeordnete Angela Lueger in der Debatte zum 27.Bericht der Volksanwaltschaft 2005.

Den Antrag der ÖVP, einen privaten Besuchsdienst finanziell mehr zu fördern, müsse erst diskutiert werden, sagt Lueger. "Die Stadt bietet in ihren Einrichtungen solche Dienste gratis an, ganz im Gegensatz zu dem von der ÖVP bevorzugten Besuchsdienst 'Wiener Familienbund'", erklärt die SP-Landtagsabgeordnete. Außerdem werde der Wiener Familienbund von der Stadt Wien bereits seit Jahren gefördert, aktuell mit 21.000 Euro. Außer dieser Einrichtung gibt es auch noch drei weitere private Einrichtungen, ergänzt Lueger. Da aufgrund bundesgesetzlicher Änderungen immer mehr Gerichte einen solchen Besuchsdienst anordnen, müsse auch der Bund für eine ausreichende Finanzierung dieses Angebots sorgen, ergänzt Lueger. (Schluss)

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