Grüne Wien: Biosphärenparkgesetz - viel Lärm um nicht allzu viel

Maresch: Schritt in richtige Richtung, aber kein umweltpolitischer Meilenstein

Wien (OTS) - "Die Berge kreißten, und ein Biomäuslein war geboren. Hoffentlich überlebt es die nächsten zwei Jahre", betont der Umweltsprecher der Grünen Wien, Rüdiger Maresch: "Im Moment sieht es so aus als, wie wenn da wenig Wundersames auf den Wienerwald zu kommt, viele Dinge sind offen und wenig konkretes wurde bisher vereinbart. Es gibt eine neue Schutzkategorie Biosphärenpark Wienerwald, die eigentlich nur virtuell ist und keine wirkliche Verbesserung im Sinne des Naturschutzes darstellt."

Zweifelsohne ist das heute im Landtag beschlossene Biosphärenparkgesetz ein Schritt in die richtige Richtung, einen umweltpolitischen Meilenstein stellt es aber leider nicht dar."Ein weiterer Problempunkt ist, dass es für den Biosphärenpark zwei unterschiedliche Gesetze gibt, eines für Niederösterreich und eines für Wien", kritisiert der Gemeinderat. Dass sich hier die beiden Länder nicht auf abgestimmte Gesetze für Wien und Niederösterreich einigen konnten, ist ein Armutszeugnis für Häupl und Pröll. Insbesondere wurde die sogenannte 15a-Vereinbarung, welche die Finanzierung und letztendlich auch die Schutzzonen festlegt, zwischen Wien und Niederösterreich noch immer nicht beschlossen. "Wir kaufen mit diesem Gesetz leider die Katze im Sack", bemerkt dazu Maresch. Die 15a-Vereinbarung hätte vor Erlassung des Gesetzes zwischen Wien und Niederösterreich erfolgen müssen.

Nicht ausreichend geregelt sind aber auch die notwendigen Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Raumordung und Siedlungsbeschränkung. Auch die dezidierte Aufgabe des Biosphärenpark-Managements ein Entwicklungskonzept für den Wienerwald zu erstellen, wurde entgegen früheren Entwürfen, im beschlossenen Gesetz nicht festgehalten. Ein derartiges Konzept wäre aber notwendig, um eine transparente Diskussion über die Zukunft der Region zu ermöglichen, schließt Maresch.

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