Lunacek warnt vor Abkehr von Armutsbekämpfung in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs)

Grüne: Konkreter Stufenplan für Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeitsgelder fehlt immer noch

Wien (OTS) - "Alles deutet darauf hin, dass die österreichische Bundesregierung den Schwerpunkt Armutsbekämpfung nicht so ernst nimmt, wie sie immer behauptet," zieht Ulrike Lunacek, außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Bilanz aus der Debatte um das Dreijahresprogramm 2005-2007 im heutigen entwicklungspolitischen Unterausschuss des Parlaments. Aus OECD-Statistiken (DAC-Komitee) geht hervor, dass Österreich im Zeitraum 2003-2004 (neuere Zahlen liegen nicht vor) an die am wenigsten entwickelten Länder nur 34,9% (1993-1994 57,7%) an anrechenbaren EZA-Ausgaben getätigt hat, während die Beiträge an Länder mit niedrigeren mittleren Einkommen (LMICs) auf 39,1% angestiegen sind (1993-1994 15,8%). Ab 2008 sollen außerdem 10% der zur Verfügung stehenden Mittel für Budgethilfe zur Verfügung stehen -"und da wird es sehr auf die Einhaltung der Kriterien ankommen, ob diese Budgethilfe tatsächlich ein Beitrag zur Verringerung der Armut ist" betont Lunacek.

Lunacek kritisierte weiters, dass Staatssekretär Winkler erneut keinen konkreten Stufenplan für die Erhöhung des Entwicklungszusammenarbeitsbudgets vorlegen konnte. "Das Argument, dass es noch kein Bundesbudget für 2007 und die Folgejahre gibt, darf das Außenministerium nicht davon abhalten, seine Vorstellungen zu formulieren," betont Lunacek. "Schließlich ist es kein Geheimnis, dass die bisherigen Erhöhungen fast nur durch (an und für sich begrüßenswerte) Entschuldungen zustande gekommen sind. Laut Monterrey Consensus aus dem Jahr 2002 dürfen jedoch Entschuldungsmaßnahmen nicht von der tatsächlichen Erhöhung des gestaltbaren Budgets ablenken," erinnert Lunacek die Verantwortlichen im Außenministerium an die internationalen und EU-Verpflichtungen Österreichs.

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