Haider-Schüssel-Kompromiss widerspricht Staatsvertrag und VfGH

Fauler Kompromiss zu Lasten der Minderheitenrechte

Wien (OTS) - "Der Haider-Schüssel-Kompromiss entspricht nicht dem Staatsvertrag und den Erkenntnissen des Verfassungsgerichthofes. Der VfGH ging nämlich von einem Anteil von zehn Prozent zweisprachiger Bevölkerung aus. Daher ist die von Haider und Schüssel verkündete Lösung ein fauler Kompromiss zu Lasten der Minderheitenrechte und ein dreister Versuch, den VfGH umzuinterpretieren", kritisiert Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Der Regierung ist auch völlig bewußt, dass ihr Kompromiss vor dem VfGH nicht halten würde, daher greifen sie zum sattsam bekannten, großkoalitionären Trick, diese Regelung über ein Verfassungsgesetz abzusichern, und damit einer weiteren Prüfung durch den VfGH zu entziehen", so Stoisits.

"Die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln wird auch noch bis ins Jahr 2009 verzögert. Das als historischen Tag zu bezeichnen, ist wahrlich kühn. Tatsache ist nämlich, dass die Minderheitenrechte gemäß Artikel 7 Staatsvertrag seit 51 Jahren beharrlich ignoriert werden und nun kommen weitere Jahre dazu", kritisiert Stoisits.

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