Scheibner begrüßt Einigung in der Ortstafelfrage

"LH Haider hat verantwortungsvolle Position eingenommen"

Wien (OTS) - Der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner begrüßte heute die erzielte Einigung in der Ortstafelfrage. "Es ist positiv, daß es einen Konsens aller maßgeblichen Kräfte gibt. In dieser Frage hat der Kärntner Landeshauptmann eine verantwortungsvolle Position eingenommen", unterstrich Scheibner.

Landeshauptmann Haider habe gegen alle Widerstände und Vorwürfe, daß er irgendwelche parteipolitische Kalküle verfolge, in dieser schwierigen Situation die "emotionalen Wogen" geglättet und sei für einen konstruktiven Konsens eingetreten, betonte Scheibner.

Nun sei es wichtig ein Verfassungsgesetz zu beschließen. In diesem Zusammenhang sei es auch wichtig gewesen, daß der Parlamentsklub einen eigenen Antrag eingebracht habe. "Ich gehe davon aus, daß nun mit großer Mehrheit ein Verfassungsgesetz beschlossen wird", sagte Scheibner abschließend.

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