Kaiser sieht ÖVP bei Seebühnen-Desaster in der Verantwortung

SPÖ-Kärnten signalisiert keine Zustimmung zum Rechnungsabschluss

Klagenfurt (SP-KTN) - Die SPÖ-Kärnten habe schon in der Regierung gegen den Rechnungsabschluss abgestimmt, er könne sich nicht vorstellen, dass die Sozialdemokratische Fraktion selbigem im Kärntner Landtag die Zustimmung erteilen werde, stellte der Klubobmann der Kärntner SPÖ, LAbg. Peter Kaiser am Donnerstag fest. Zur ÖVP-Kritik meinte Kaiser: "Offensichtlich gibt es in der ÖVP-Kärnten bei einzelnen Personen Erinnerungslücken, wo die ÖVP mit dem BZÖ mitgestimmt hat." Die ÖVP habe nämlich einen Großteil der Schulden des Landes zu verantworten, da sie in den letzten Jahren bei vielen Beschlüssen als Mehrheitsbeschaffer Haiders agiert habe.

"Die Seebühne war das beste Beispiel für die gemeinsame Steuergeldverschwendung von Haider und der Kärntner ÖVP", sagte Kaiser und verwies auf die stetig kritische Haltung der Kärntner SPÖ zur Kostenexplosion und den Steuergeldvernichtungen rund um die Bühne. Diese kritische Haltung habe auch in zahlreichen Ablehnungen der SPÖ bei Beschlüssen zur Seebühne gemündet, so Kaiser.

Die SPÖ habe stets auf die Budgetentwicklung hingewiesen und diese kritisch beurteilt, so Kaiser. Die Schuldenentwicklung des Landes ist eine beunruhigende. "Wirtschaftsreferent Haider scheint dies aber noch immer nicht einzusehen und gibt weiter mit beiden Händen Steuergeld aus", sagt Kaiser. Er sei gespannt, ob die ÖVP diesmal bei ihrem Nein zum Rechnungsabschluss bleibe oder sich ihre Zustimmung nur wieder teuer erkaufen lasse.

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