Neue Topographieverordnung für Kärnten noch heute im Hauptausschuss Zweisprachige Ortstafeln auch in Bleiberg und Ebersdorf vorgesehen

Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrats wird sich noch
heute mit der neuen Topographieverordnung für Kärnten befassen, die von der Regierung heute Vormittag vorgelegt wurde und die zweisprachige Ortstafeln auch für Bleiberg und Ebersdorf
vorsieht. Darauf einigten sich die Abgeordneten auf Vorschlag von Nationalratspräsident Andreas Khol.

Grüne und SPÖ kritisierten in einer ersten Sitzung des Hauptausschusses heute Mittag allerdings die kurzfristige Vorlage der neuen Topographieverordnung. Die Regierung habe seit dem
ersten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in der Ortstafel-Frage fünfeinhalb Jahre Zeit gehabt, eine neue Verordnung auszuarbeiten, erklärte etwa Abgeordnete Terezija Stoisits. Überdies reicht ihrer Ansicht nach die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Bleiberg und Ebersdorf "keinesfalls" aus, um den Erkenntnissen des VfGH Rechnung zu tragen.

Dem hielten ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer und F-Klubobmann Herbert Scheibner entgegen, dass in Bezug auf die Anbringung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten an einer "großen Lösung" gearbeitet werde. Scheibner zeigte sich dabei optimistisch, dass eine solche große Lösung "in kürzester Zeit" gelingen werde. In einem ersten Schritt sei es aber erforderlich, das in dieser
Woche ergangene VfGH-Erkenntnis zu den Ortschaften Bleiberg und Ebersdorf umzusetzen, erklärten Molterer und Scheibner.

Nationalratspräsident Andreas Khol appellierte an die
Abgeordneten, eine Verordnung, mit der die Regierung einen rechtswidrigen Zustand beenden wolle, nicht zu verzögern. Das VfGH-Erkenntnis dieser Woche müsse rasch umgesetzt werden, bekräftigte Khol, da der Verfassungsgerichtshof in Bezug auf die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Bleiberg und Ebersdorf keine Frist gesetzt habe.

Der vorliegenden Verordnung der Regierung zufolge solle es
künftig in 93 Kärntner Ortschaften zweisprachige Ortstafeln
geben. Konkret umfasst die neue Verordnung all jene Ortschaften,
in denen bereits nach der Topographieverordnung 1977 und der Ortsnamenverordnung 1977 zweisprachige topographische
Bezeichnungen anzubringen waren, ergänzt um die Ortschaften Bleiburg (Pliberk) und Ebersdorf (Drvesa vas).

Die slowenischen Bezeichnungen der Ortschaften sollen sich der Verordnung zufolge grundsätzlich nach den Vorschlägen des Kärntner Landesarchivs und den Empfehlungen des
Volksgruppenbeirats für die slowenische Volksgruppe richten,
wobei bei divergierenden Meinungen der Empfehlung des Volksgruppenbeirats der Vorzug gegeben wurde. Dadurch kommt es
auch zu einigen Abweichungen gegenüber der Ortsnamenverordnung
von 1977. Eine Übergangsbestimmung soll allerdings sicherstellen, dass bereits angebrachte slowenische Ortstafeln nicht allein
wegen adaptierter Bezeichnungen ausgetauscht werden müssen.

Die neue Topographieverordnung kann nur im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats erlassen werden. (Schluss)

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