Brinek: ÖH-Forderung würde tausenden österreichischen Studierenden ihren Studienplatz kosten

EU-Rechtskonformität durch Experten bestätigt

Wien, 29. Juni 2006 (ÖVP-PK) "Die Forderungen der ÖH nach Aufhebung der `Safeguard`-Regelung sind völlig realitätsfremd und würden tausende österreichische Studierende um ihren Studienplatz bringen", erklärte heute, Donnerstag, ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. z. NR. Dr. Gertrude Brinek. Sie verwies auf die Studierendenzahlen in der Medizin, die gegenüber der EU-Kommission als Argumentation für die Notwendigkeit einer Regelung gedient hätten. "Der Anteil der österreichischen Medizinstudierenden ist auf bis zu unter 50 Prozent zurückgegangen. Wir haben mit den europäischen Partnern verhandelt, um für alle Beteiligten die beste Lösung zu finden und die EU-Rechtskonformität zu gewährleisten", so Brinek weiter. ****

Die "Safeguard"-Lösung sei im Rahmen einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Belgien und der EU-Kommission konzipiert worden. "Die Regelung wird von führenden österreichischen Rechtsexperten und Universitätsprofessoren befürwortet: Prof. Heinz Mayer und Prof. Theo Öhlinger haben sich ebenso wie Prof. Walter Obwexer in ihrer Funktion als Europa- und Verfassungsrechtsexperten klar positiv zur neuen Regelung geäußert", schloss Brinek.

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