Einigung in Kärntner Ortstafelfrage

LH Haider: 15/10-Lösung als historischer Kompromiss - Insgesamt 141 zweisprachige Ortstafeln bis Ende 2009

Klagenfurt (LPD) - In der Kärntner Ortstafelfrage gibt es eine Einigung. Das verkündete heute, Donnerstag, Landeshauptmann Jörg Haider. Zweisprachige Ortstafeln sollen nach dem Schlüssel 15 Prozent Minderheitenanteil in der Gemeinde und zehn Prozent in der Ortschaft aufgestellt werden. Außerdem hat man eine vorgezogene Öffnungsklausel vereinbart, die elf Ortschaften mit über einem Drittel slowenischsprachiger Bevölkerung betrifft. Insgesamt wird es daher 141 zweisprachige Ortstafeln in Kärnten geben. Aufgestellt werden sollen sie bis spätestens Ende 2009.

Der Landeshauptmann sprach von einer "salomonischen Lösung" und einem "historischen Kompromiss" im "Interesse des sozialen Friedens". Bei dieser Lösung seien "alle wichtigen Spieler mit im Boot". So hätten auch die beiden Slowenenvertreter Marjan Sturm und Bernard Sadovnik zugestimmt. Nun müsse noch im Parlament die verfassungsmäßige Absicherung erfolgen, dann habe man eine dauerhafte und endgültige Regelung, betonte Haider.

Konkret bleiben laut Haider die 91 Ortstafeln aus der Verordnung von 1977 bestehen. Neu dazu kommen 39 Tafeln aus der 15/10-Lösung sowie die elf Tafeln aus der vorgezogenen Öffnungsklausel. Für eine künftige Öffnungsklausel müssten noch die Details verhandelt werden.

LHStv. Martin Strutz sprach von einem "historischen Tag". Er strich hervor, dass in die Lösungsfindung Volksgruppe und Heimatverbände eingebunden wurden. Wichtig sei vor allem die Befragung der Bevölkerung gewesen. Deren Meinungsäußerung habe wesentlich dazu beigetragen, "den Stein ins Rollen zu bringen". (Schluss)

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