Wiener Landtag (4)

Biosphärenpark Wienerwald

Wien (OTS) - Ihm sei klar, warum die Wiener Weinbauern den Kontakt zum Bürgermeister und nicht zu Vertretern der ÖVP suchen würden, sagte LAbg. Erich Valentin (SPÖ) in Anspielung auf die Ausführungen seines Vorredners. Es sei erfreulich, dass die Einstufung Biosphärenpark von der UNESCO getroffen worden und es von der Einreichung bis zur Prädikatsverleihung sehr rasch gegangen ist.

Er frage sich, weshalb man das Biosphärengesetz überhaupt brauche und weshalb für einen Park zwei verschiedene Gesetze benötigt werden, meinte LAbg. Norbert Walter, MAS (ÖVP). Die Verhandlungen hätten gezeigt, dass einige Punkte gemeinsam erreicht werden konnten.

StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) zeigte sich erfreut, dass das Biosphärenparkgesetz gemeinsam beschlossen wird. Dies werde auch zu einer Ausweitung der Schutzkategorien führen. "Der 15a komme noch, man sei mit Niederösterreich auf einem guten Weg". Zu den Steinhofgründen merkte sie an, dass dort sicher nicht gebaut werde.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag und das Gesetz wurden einstimmig beschlossen.

Mehr Zugang zu Umwelt-Informationen

StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) beantragte ein Gesetz, mit dem der Zugang zu Informationen über die Umwelt geändert wird.

Es sei erfreulich, endlich mehr Umweltinformationen zu bekommen, führte LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) aus. Er habe in den Unterlagen "zwei Irritationen" gefunden, sei aber dennoch zuversichtlich.

LAbg. DI Roman Stiftner (ÖVP) bezeichnete es als begrüßenswert, wenn es Verbesserungen gibt. In der Bevölkerung gebe es zahlreiche Verunsicherungen, etwa was Umweltverschmutzung oder Handymasten betrifft. Er urgierte auch Transparenz bei den Auseinandersetzungen um den Fluglärm. (Forts.) ull/rr

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