Wiener Landtag (3)

Naturschutzbereicht 2004

Wien (OTS) - StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) legte dem Wiener Landtag
den Naturschutzbericht 2004 vor.

LAbg. Kurth-Bodo Blind (FPÖ) erwähnte den Naturschutzbericht sehr lobend, in Summe sei er sehr positiv ausgefallen. Er begrüßte, dass Teile des 14. und 16. Bezirkes zu Landschaftsschutzgebieten erklärt wurden. Zur Wiener Naturwacht meinte er, das diese wertvolle und intensive Aufklärungsarbeit leiste, gleichzeitig äußerte er sich erfreut darüber, dass die Naturwacht nachgeschult wurde. Der Nationalpark Donau-Auen werde gerne von sehr vielen Interessierten besucht. Das unheimlich dichte Wegenetz verhindere im Nationalpark das Entstehen unberührter Natur. Durch eine Flächenerweiterung des Nationalparks könnte der Natur wieder Platz geboten werden.

LAbg. Mag. Christoph Chorherr (Grüne) brachte einen Antrag zu einem grenzüberschreitenden UVP-Verfahren im Bereich Atomkraftwerk Paks ein. Man solle Ungarn dazu drängen, mehr Transparenz zu halten und Unterlagen zugänglich zu machen. Zusätzlich unterstrich er die Wichtigkeit der Einbeziehung von Umweltorganisationen sowie EU-Institutionen.

Die Stimme der Umwelt wurde in der Stadt etwas leiser, dennoch wäre der Umweltbericht sehr positiv ausgefallen, sagte LAbg. Robert Parzer (ÖVP). Kritik übte er am Fällen der Bäume auf der Baumgartner Höhe. Die Landwirtschaft hob er als sehr wichtigen Bereich für den Naturschutz hervor, sie komme ihrer Verantwortung nach. Wien könne stolz auf den Nationalpark Donau-Auen sein, ein Bekenntnis zur Lobau schließe jedoch einen Tunnelbau nicht aus.

LAbg. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) beurteilte den Naturschutzbericht als spannende Darstellung, wie vielfältig Natur und auch die Naturschutzarbeit in einer Millionenstadt sein kann. Die Ausweisung von Schutzgebieten bezeichnete er als absolut positiv, er unterstrich, dass Naturschutz längst integraler Bestandteil der Stadtpolitik sei, wie man aus langjährigen Berichten erkennen könne.

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) äußerte seine Zustimmung für den seiner Meinung nach hervorragenden Bericht. Kritik käme selten vor, eine Möglichkeit der Überprüfung für andere fehle. Dies würde durch das Einarbeiten von Ausblicken und Vorausschauen möglich werden. Er regte an, auch Bescheide, welche nicht genehmigt wurden, aufzulisten, es gebe auch Lücken im Naturschutz, diese sollten im Bericht auch aufgezeigt werden.

In ihrem Schlusswort stimmte StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) ihrem Vorredner LAbg. Blind zu, dass es eine hohe Besucherfrequenz im Nationalpark gebe, forderte ihn jedoch auf, konkrete Vorschläge und Lösungsansätze zu unterbreiten, wie man der Natur mehr Raum bieten könne. Man versuche den Nationalpark attraktiv zu machen, dies sehe man auch als einen Bildungsauftrag. Sie bezeichnete den Bericht als eine gute Zustandsbeschreibung und hob die vielen Umweltbildungsmaßnahmen zur Bewusstseinsbildung für Kinder hervor. Sie bedauere ebenfalls die Betriebszeitverlängerung des AKW Paks und unterstütze die dringende Forderung nach mehr Transparenz.

Abstimmung: Einstimmig zur Kenntnis genommen, der Beschlussantrag wurde einstimmig angenommen.

Biosphärenpark Wienerwald

StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) brachte den Entwurf eines Gesetzes über den Wiener Teil des Biosphärenparks Wienerwald ein.

LAbg. Kurth-Bodo Blind (FPÖ) kritisierte, dass durch das Biosphärenparkgesetz Wienerwald vieles so bleiben würde, wie es derzeit sei. Die Bundeshauptstadt dürfe sich jedoch nun Biosphärengemeinde nennen. Neuerungen würden seiner Ansicht nach nicht passieren. Von der Verwaltung durch das Biosphärenparkmanagement erhoffe er sich nicht viel. Er äußerte seine Verwunderung darüber, das für den Biosphärenpark keine Vorlage eines Konzeptes notwendig sei. Einzig die Kernzone komme einem Nationalpark gleich. Der Biosphärenpark sei kein Schutz im eigentlichen Sinn, sondern ein Modell wie Menschen ressourcenschonend und nachhaltig wirtschaften können.

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erläuterte, dass das Biosphärenparkgesetz bei Menschen, die an Naturschutz Interesse zeigten, etwas bewirken könne. Für ihn sei nicht erkennbar, was besser geworden wäre. Die große Frage, die sich Wien und Niederösterreich stellen sollten, wäre die Verkehrsfrage, so der Redner. Eine Dachmarke sei nicht angedacht, Umweltbildung werde groß geschrieben, seine Partei werde dem "Biomauserl" zustimmen.

LAbg. DI Roman Stiftner (ÖVP) gab bekannt, dass seine Partei dem zweiten Gesetzesentwurf zustimmen werde. Er brachte hierzu einen Abänderungsantrag ein. Wien solle durch das Gesetz mehr Lebensqualität bekommen und die Existenz der Landwirtschaft gesichert werden. Vorkommen wie sie bei der Flächenwidmung der Steinhofgründe passiert seien, wären durch schnellere Beschlüsse dieses Gesetzes nicht denkbar gewesen. Kritik übte er an der komplizierten Formulierung des Wiener Gesetzestextes, dieser würde zusätzlich weiten Spielraum für Verordnungen der Landesregierung lassen. Den niederösterreichischen Text bezeichnete er als leicht lesbar und vorbildhaft. Er hoffe, das bei der Festlegung der Grenzen korrekte Lösungen gefunden würden, die Bauern sollten als Partner anerkannt werden. (Forts.) mos/vo

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0022